Bei der Veranstaltung „Wahlprüfstein Sozialstaat“ im Landesmuseum Mainz wurde deutlich: Ein leistungsfähiger Sozialstaat ist mehr als ein Kostenfaktor – er ist demokratische Infrastruktur. In den Impulsen aus Wissenschaft und Praxis stand deshalb weniger die Frage im Mittelpunkt, ob wir den Sozialstaat brauchen, sondern wie er so gestaltet wird, dass Unterstützung im Alltag tatsächlich ankommt.
Im wissenschaftlichen Beitrag wurde der Sozialstaat als stabilisierende Kraft beschrieben: Er ermöglicht Teilhabe, mindert soziale Konflikte und stärkt Vertrauen in Institutionen. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Systeme, wenn Zuständigkeiten und Verfahren immer komplexer werden, betriebswirtschaftliche Logiken die Praxis dominieren und öffentliche Debatten in pauschale Schuldzuweisungen abrutschen. Wo Menschen sich im Dickicht von Regeln, Zuständigkeiten und langen Bearbeitungszeiten verlieren, sinkt Vertrauen – und mit ihm die Wirksamkeit sozialer Leistungen.
Der Impuls der LIGA knüpfte daran an und übersetzte die Diagnose in konkrete Alltagserfahrungen. Begriffe wie „Zuversicht“ und „Resilienz“ seien schnell gesagt – entscheidend sei, ob Menschen Unterstützung zuverlässig und würdig erhalten. Besonders in Kommunen zeigt sich, wie schnell soziale Infrastruktur unter Druck gerät: Wenn gespart werden muss, trifft es häufig zuerst das „Leise“ – Beratung, Prävention, Begegnung, Teilhabe. Gleichzeitig verschärfen Wohnraummangel, Fachkräftemangel und steigende Bedarfe die Lage in vielen Bereichen – von Jugendhilfe und Beratung über Eingliederungshilfe bis hin zu Pflege und Kitas. Die LIGA formulierte daraus klare Erwartungen: verlässliche Finanzierung statt kurzatmiger Projektlogik, spürbare Entbürokratisierung und Rahmenbedingungen, die Qualität und Fachkräfte sichern.
Diese Linien spiegelten sich auch in den Aussagen der Parteien im politischen Gespräch wider. Von der SPD wurde der Wunsch nach mehr Vertrauen in der Zusammenarbeit und weniger Bürokratie betont. Die Grünen verbanden die Debatte mit konkreten Vorschlägen zur Entlastung von Verfahren und schnelleren Entscheidungen. Die FDP setzte einen Schwerpunkt auf „Ermöglichen“ und die Konzentration des Staates auf Kernaufgaben. Die Linke hob Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe hervor – und warnte davor, strukturelle Probleme zu individualisieren. Die CDU grenzte sich von Konzepten eines Sozialstaatsabbaus ab und stellte die Bedeutung sozialer Sicherung heraus.
Unterm Strich zeigt sich: Es gibt parteipolitische Unterschiede in den Wegen – aber einen gemeinsamen Auftrag. Damit Zusammenleben gelingt, braucht Rheinland-Pfalz eine starke, verlässliche soziale Infrastruktur: verständlich, zugänglich, gut finanziert und so organisiert, dass Hilfe nicht an Bürokratie scheitert, sondern Menschen stärkt und Demokratie trägt.
