Aktuelles

„Mainzer Erklärung“ für ein gemeinwohlorientiertes Glückspiel

Vertreter von sechs großen gesellschaftlichen Institutionen haben sich in Mainz für die Stärkung des gemeinwohlorientierten Glücksspielmodells ausgesprochen. Dies haben sie mit der gemeinsamen Unterzeichnung der sogenannten „Mainzer Erklärung" untermauert.  

LIGA nimmt Stellung zum Entwurf des Kita-Zukunfts-Gesetzes

Die LIGA-Verbände haben den Mitte Juni 2018 vorgelegten Entwurf eines Kita-Zukunfts-Gesetzes analysiert und bewertet und eine umfassende Stellungnahme erarbeitet.

"Aktionsbündnis Menschenrecht Wohnen" veranstaltet Parlamentarischen Abend

Menschenrecht Wohnen

Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Wohnungsunternehmen und LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz legen 12 Wohnungs- und Sozialpolitische Forderungen vor.

Mainz - Rheinland-Pfalz. Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends haben heute drei Organisationen der Planer, der Wohnungswirtschaft und der Sozialverbände zwölf Positionen zum Thema Wohnen präsentiert. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum – so die Initiatoren des Papiers – muss vom Land und von den Kommunen aktiv unterstützt werden. Verlässliche Datenerhebung, kluge Bündelung der Förderprogramme für Stadt und Land, die gezielte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte und eine ausgewogene Grundstücks- und Bodenpolitik gehören dazu.

„In der öffentlichen Wohnraumförderung brauchen wir attraktive Angebote und eine Verstetigung sowie Zweckbindung der durch den Bund aufgestockten Landesmittel, damit für die Unternehmen Planungssicherheit besteht, fordert Thomas Will, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen und Geschäftsführer der Wohnbau Mainz GmbH.

Gerold Reker, Präsident der Architektenkammer Rheinland-Pfalz erläuterte den Hintergrund des Positionspapiers „Wir haben lange geglaubt, vor dem Hintergrund einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft gäbe es ausreichend Wohnraum. Heute wissen wir: Das war ein Trugschluss. Doch obwohl es bereits Initiativen und Bündnisse gibt, die erste Erfolge haben, und obwohl gebaut wird wie seit Jahren nicht, fehlt weiterhin Wohnraum. Hinzu kommt: Es gibt kaum noch Grundstücke. Doch die Ausweisung von Bauland um jeden Preis kann und darf nicht die Lösung sein. Eine ausgewogene, nachhaltige Stadtentwicklung braucht qualitätssichernde Maßnahmen. Wir fordern eine soziale Quotierung, damit gemischte Gebiete entstehen, die Grundstücksvergabe nach dem besten Konzept, nicht nach dem höchsten Preis, mehr Erbbaugrundstücke und die Erarbeitung Masterplänen für eine integrierte Stadtentwicklung.“

„Neben einer validen Datenlage zur frühzeitigen Identifizierung belasteter Quartiere und daraus resultierender politischer Maßnahmen benötigen viele Mieterinnen und Mieter begleitende Beratungsangebote, z.B. Schuldner- oder Energiesparberatung. Eine flächendeckende Sozialberichtserstattung sowie eine Implementierung der genannten Beratungsangebote in ganz Rheinland-Pfalz fordern die LIGA-Verbände bereits seit vielen Jahren. Beides sind geeignete Instrumente, Ausgrenzungsprozesse zu unterbinden“, so Hans-Jürgen Eberhardt, Vorsitzender LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V.

In der von Patricia Küll moderierten Diskussionsrunde nahmen die Spitzen aller Landtagsfraktionen zum Positionspapier Stellung. Den Abend eröffnet hatte Landtagspräsident Hendrik Hering.

Wir stellen Ihnen gerne einen Interviewpartner zur Verfügung.
Das Positionspapier finden Sie hier.

Weitere Informationen:
Architektenkammer Rheinland-Pfalz
Annette Müller
Postfach 1150 | 55001 Mainz,
Telefon 06131/99 60 22
E-Mail:
mueller(at)akrp.de
Internet:
www.diearchitekten.org  

Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen
c/o Roswitha Sinz
Agilolfstraße 1 | 50678 Köln
Telefon 0173 / 726 94 89
E-Mail:
r.sinz(at)vdw-rw.de

LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V.
Sylvia Fink
Löwenhofstraße 5 | 55116 Mainz
Telefon 06131 / 22 46 08
E-Mail: info@liga-rlp.de

Kampagne zur Novellierung des Kita-Gesetzes in Rheinland-Pfalz

Mehr Qualität und einheitliche Personalstandards in Kitas - 

LIGA der Freien Wohlfahrtspflege fordert umfassende Novellierung des Kita-Gesetzes

 

Mainz. „Das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz geht uns alle an.“ Damit bringt die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz die Wichtigkeit der Novellierung des Kindertagesstättengesetzes auf den Punkt.

Die Wohlfahrtsverbände fordern mit der Gesetzes-Novelle eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen an eine zeitgemäße Praxis der Kindertagesstättenarbeit.

Denken Erwachsene an ihre eigene Kindergartenzeit, fallen ihnen Bilder ein, die mit der heutigen Bildungseinrichtung für unsere Jüngsten wenig zu tun haben. Gründe für eine Überarbeitung des aus dem Jahr 1991 stammenden Kita-Gesetzes gibt es aus Sicht der Fachleute in den Verbänden genug: „Immer jüngere Kinder werden in den Kitas aufgenommen und verbringen dort immer mehr Zeit. Die Familien nutzen das Angebot und erwarten – zu Recht – eine gute Erziehung, Bildung und Betreuung sowie verlässliche Öffnungszeiten, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zulassen.“, so der LIGA-Vorsitzende Hans-Jürgen Eberhardt. Die Herausforderungen für Träger und Einrichtungen sind immens gestiegen. Familien- und kindgerechte Öffnungszeiten und eine qualitativ hochwertige Betreuung sowie Bildung brauchen gute Rahmenbedingungen. Diese müssen auch für die Zukunft sichergestellt werden.

Ziel ist es, allen Kindern den Zugang zu guter Bildung zu ebnen. „Dafür brauchen wir gute Kitas, starke Leitungen und stabile Träger, einheitliche Personalstandards sowie kontinuierliche Aus- und Weiterbildung“, meint der LIGA-Vorsitzende.

Die Spitzenverbände der freien Kita-Träger erwarten vom Land, dass im neuen Kita-Gesetz die vorgenannten Bedingungen guter Kita-Qualität angemessen aufgenommen werden.

Auch auf Bundesebene tut sich etwas. Das Familienministerium arbeitet derzeit an der Entwicklung eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“. Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“, wie Bundesministerin Dr. Franziska Giffey es nennt, erhalten alle Bundesländer ab nächstem Jahr zusätzliche Mittel zur Steigerung der Qualität.

„Wir fordern die beiden Ministerinnen des Landes Rheinland-Pfalz, Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und Finanzministerin Doris Ahnen dazu auf, diese zusätzlichen Mittel in eine weitere Stärkung der Kita-Leitungen zu investieren. Von einem guten Bildungs- und Sozialmanagement profitieren alle Kitas vor Ort“, sind sich die LIGA-Verbände sicher.

Hier finden Sie das ausführliche Positionspapier der LIGA-Verbände.

Meinungsaustausch LIGA und SPD-Landesgruppe am 13. März 2018 in Berlin

Zum Meinungsaustausch am 13. März 2018 in Berlin: LIGA und SPD-Landesgruppe diskutieren soziale Themen im Lichte des Koalititonsvertrages.

Der jährliche Austausch von Standpunkten, Anregungen und Meinungen fand in traditionell guter Atmosphäre in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung statt. Beim Gespräch der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz (LIGA RLP) und der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz standen wichtige sozialpolitische Themen im Mittelpunkt: Vom Bundesteilhabegesetz, über die Kita-Novelle, Familienpolitik und Pflege, bis hin zur Armutsbekämpfung im Hinblick auf Kinder, Rentner oder Langzeitarbeitslose.

Dass das Treffen in das kurze Zeitfenster zwischen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und Abschluss der Regierungsbildung fallen würde, konnte bei der Terminplanung niemand ahnen. So konnte der frisch unterzeichnete Koalitionsvertrag und die darin enthaltenen sozialpolitischen Vorhaben von den Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmern ausgiebig diskutiert werden. Da passte es gut, dass auch die inzwischen zur Bundesjustizministerin vorgeschlagene Katarina Barley mit dabei war. Sie war zum Zeitpunkt der gemeinsamen Sitzung nicht nur noch geschäftsführende Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (FSFJ). Katarina Barley saß auch für die SPD mit am Verhandlungstisch und hatte wesentliche Teile aus dem Bereich FSFJ mitverhandelt.

Andiskutiert wurde das Zukunftsthema Gesellschaft 4.0, die Auswirkungen von Digitalisierung im gesamtgesellschaftlichen Kontext. Beim Austausch der Wohlfahrtsverbände und der Landesgruppe standen naturgemäß besonders solche Aspekte der Digitalisierung im Mittelpunkt, die den Bereich der Sozialwirtschaft berühren. Welche Chancen, welche Risiken birgt die Digitalisierung für unsere Gemeinschaft und damit verbunden für die soziale Arbeit? Eine spannende und umfassende Frage, die die Landesgruppe und die LIGA auf Anregung des Landesgruppensprechers Gustav Herzog (Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda) bei einem gesonderten Termin in Rheinland-Pfalz vertiefen möchten.

5. Dezember 2017: Ministerrat trifft LIGA

Unter der Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer traf sich heute der Ministerrat mit den Vertretern der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. und ihrem Vorsitzenden Hans-Jürgen Eberhardt (1. Reihe, 4.v.l.) im Gästehaus der Landesregierung. © Staatskanzlei RLP/Schäfer

Ministerrat trifft LIGA Rheinland-Pfalz

Dreyer/Eberhardt: Umgang mit Schwachen zeigt Stärke der Gesellschaft

„Die Arbeit der freien Wohlfahrtsverbände ist unglaublich wichtig für unser Land. Denn am Umgang mit den Schwachen zeigt sich die Stärke einer Gesellschaft“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Begrüßung der gemeinsamen Ministerratssitzung mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege. „Soziale Gerechtigkeit, Solidarität, die Möglichkeit auf  ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe sind wichtige Eckpfeiler unserer Politik. Genauso wie die Integration der Flüchtlinge und der Kampf gegen Ausgrenzung und Armut. Ich bin sehr dankbar, dass wir Hand in Hand  mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz an diesen Zielen arbeiten. Mit der LIGA haben wir einen vertrauensvollen und konstruktiven Partner an unserer Seite, der gleichzeitig ein starker Anwalt der Interessen der Menschen ist, die die LIGA vertritt“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des diesjährigen Treffens.  

„Wir freuen uns, zum dritten Mal seit dem Amtsantritt von Malu Dreyer ein Gespräch mit allen Mitgliedern des Kabinetts führen zu können“, so der LIGA-Vorsitzende Hans-Jürgen Eberhardt, „sind doch neben den ‚klassischen‘ Ministerien für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration, Familie und Bildung auch das Justiz-, das Wirtschafts- und natürlich das Finanzministerium für uns von großer Bedeutung. Ein solches Gespräch bietet daher für uns die Möglichkeit, unsere Anliegen auch in einen anderen Kontext zu stellen.“

Der Ministerrat und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege befassten sich beim Gespräch mit aktuellen Gesetzesvorhaben und den daraus resultierenden Konsequenzen für Rheinland-Pfalz. Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes brachten alle Beteiligten zum Ausdruck, dass sie sich  hierdurch für die Menschen mit Behinderung wesentliche Verbesserungen erhofften. Besprochen wurden auch Maßnahmen und Initiativen zur Integration von Flüchtlingen, das Thema Armutsbekämpfung in unserem Land sowie für die Sozialpolitik wichtige finanzpolitische Themen. Darüber hinaus tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter des Ministerrats und der LIGA über die bundespolitische Lage nach der Bundestagswahl aus.  

„Wir freuen uns, zum dritten Mal seit dem Amtsantritt von Malu Dreyer ein Gespräch mit allen Mitgliedern des Kabinetts führen zu können“, so der LIGA-Vorsitzende Hans-Jürgen Eberhardt, „sind doch neben den ‚klassischen‘ Ministerien für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration, Familie und Bildung auch das Justiz-, das Wirtschafts- und natürlich das Finanzministerium für uns von großer Bedeutung. Ein solches Gespräch bietet daher für uns die Möglichkeit, unsere Anliegen auch in einen anderen Kontext zu stellen.“

Der Ministerrat und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege befassten sich beim Gespräch mit aktuellen Gesetzesvorhaben und den daraus resultierenden Konsequenzen für Rheinland-Pfalz. Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes brachten alle Beteiligten zum Ausdruck, dass sie sich  hierdurch für die Menschen mit Behinderung wesentliche Verbesserungen erhofften. Besprochen wurden auch Maßnahmen und Initiativen zur Integration von Flüchtlingen, das Thema Armutsbekämpfung in unserem Land sowie für die Sozialpolitik wichtige finanzpolitische Themen. Darüber hinaus tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter des Ministerrats und der LIGA über die bundespolitische Lage nach der Bundestagswahl aus.    

Was bringt das Bundesteilhabegesetz?

Das Ende letzten Jahres beschlossene Bundesteilhabegesetz tritt nun schrittweise in Kraft. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, das Gesetz stelle einen Paradigmenwechsel in der Eingliederungshilfe dar – weg vom „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe hin zu mehr individueller Selbstbestimmung durch ein modernes Recht auf Teilhabe und die dafür notwendigen Unterstützungen. Bei der Umsetzung im Land steht zunächst die Bestimmung des Trägers der Eingliederungshilfe an. Nach eingehender Diskussion und Bewertung verschiedener Varianten plant die Landesregierung, dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Entscheidung vorlegen, der eine Aufteilung der Trägerschaft vorsehe. „Für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen die Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung als Träger der Eingliederungshilfe zuständig sein. Für Volljährige mit Behinderungen soll das Land zuständig sein, die Landkreise und kreisfreien Städte sollen aber wie bisher zur Aufgabendurchführung herangezogen werden“, so Bätzing-Lichtenthäler. Die Ministerin kündigte an, das weitere parlamentarische Verfahren und die begleitende fachliche Diskussion mit allen Beteiligten so voranzubringen, dass das Gesetz bis zum Spätsommer des nächsten Jahres in Kraft treten könne.

„Wir machen uns für unsere Träger und Einrichtungen aber natürlich auch für die Menschen mit Behinderung – Alt und Jung – dafür stark, dass die Hilfen aus einer Hand geleistet werden. Im Bundesteilhabegesetz ist definiert, dass einheitliche Lebensverhältnisse geschaffen werden sollen. Dies kann aus unserer Sicht am besten gelingen, wenn das Land die Zuständigkeit für alle Menschen mit Behinderung übernimmt. Dafür setzen wir uns auch weiter ein“, betont der LIGA-Vorsitzende.

Integration bleibt große Aufgabe

Integrationsministerin Anne Spiegel betonte, dass Landesregierung und LIGA bei der Integration von Flüchtlingen in die Regelstrukturen gut zusammenarbeiten: „Integration gelingt, wenn einerseits die Angebote der Gesellschaft sowie die staatlichen Strukturen Zugewanderten und Flüchtlingen offen stehen und andererseits die Migrantinnen und Migranten den Prozess der Integration mit allen verbundenen Herausforderungen und Veränderungen engagiert angehen. Dafür haben wir etwa im Doppelhaushalt 2017/18 die Mittel für die Migrationsberatung durch die LIGA deutlich auf 1,85 Millionen pro Jahr erhöht. Dadurch stehen landesweit rund 40 Beratungsstellen bereit,  die neu Zugewanderte oder auch schon länger hier lebende Migrantinnen und Migranten bei allen Fragen rund um das Leben in Rheinland-Pfalz unterstützen.“

„Die Integration der nach Deutschland, nach Rheinland-Pfalz geflüchteten Menschen ist DIE große Herausforderung für unsere Gesellschaft und wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Die Wohlfahrtsverbände leisten dabei wesentliche Beiträge: Bei der Beratung, Begleitung und Unterstützung der Menschen bei der Integration in allen Lebensbereichen. Dabei verfolgen wir den Ansatz, die Ressourcen der Menschen zu stärken. Mit Blick auf den eigenen Fachkräftenachwuchs in den Bereichen Pflege und Erziehung unterstützen wir unsere Dienste und Einrichtungen dabei, Geflüchtete in diese Arbeitsfelder zu integrieren“, erläutert Hans-Jürgen Eberhardt.

Finanzierung der sozialen Sicherung gewährleisten

Die Änderungen bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die zum 1. Januar 2020 in Kraft treten, werden einen merklichen Beitrag für eine ausreichende Finanzausstattung der Länder leisten. Hiervon betroffen sind die Aufgaben des Landes bei der sozialen Sicherung, deren Finanzierung durch die Neuregelung besser abgesichert wird. Das Land habe zudem bei Bund-Länder-Gesprächen Änderungen beim Anwendungserlass der Abgabenordnung erreicht. Durch die geplante Neuregelung des Anwendungserlasses der Abgabenordnung ergeben sich für die Wohlfahrtsverbände wesentliche Erleichterungen.

Qualität von Mittagstisch in Kita und Schule über Bundesdurchschnitt

Neue Studienergebnisse haben gezeigt, dass sich Rheinland-Pfalz bei der Qualität der KiTa- und Schulverpflegung auf einem guten Weg sei. Zentrales Ergebnis der Studie sei, dass das Land bei der Bewertung der Essensqualität über dem Bundesdurchschnitt sei. Die Ernährungspolitik der Landesregierung zahle sich hierbei positiv aus.

Fazit nach der Sitzung von Ministerrat und LIGA

Der Ministerrat und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege vertreten gemeinsam die Auffassung, dass die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung trotz bestehender sozialer Sicherungssysteme weiterhin eine wichtige sozialpolitische Herausforderung und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt. Trotz insgesamt guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sind Armut und armutsbedingte Ausgrenzung in Deutschland und Rheinland-Pfalz Teil der sozialen Wirklichkeit. Mit dem Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ will die Landesregierung Maßnahmen entwickeln, um auf örtlicher und regionaler Ebene gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden prekäre Lebenslagen zu überwinden oder die negativen Folgen von Armut zu bekämpfen.

Am Treffen des Ministerrates mit der LIGA nahmen auf Seiten der Landesregierung neben der Ministerpräsidentin Malu Dreyer der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing, Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Finanzministerin Doris Ahnen, Bildungsministerin Stefanie Hubig, Integrationsministerin Anne Spiegel, Innenminister Roger Lewentz, Justizminister Herbert Mertin, Wissenschaftsminister Konrad Wolf, Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium, Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa sowie der Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch teil.

Auf Seiten der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege nahmen der Vorsitzende Domkapitular Hans-Jürgen Eberhardt (Caritasverband der Diözese Mainz), der stellvertretende Vorsitzende Pfarrer Albrecht Bähr (Arbeitsgemeinschaft der Diakonischen Werke RLP), Regine Schuster (stellvertretende Geschäftsführerin des  Paritätischen Wohlfahrtsverbands Rheinland-Pfalz-Saarland), Anke Marzi (Landes-geschäftsführerin des DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz), Andreas Zels (Geschäftsführer des AWO-Bezirksverbandes Rheinland) sowie die LIGA-Geschäftsführerin Sylvia Fink teil. 

LIGA-Vertreter/innen treffen Bürgerbeauftragten

Am 20.03.2017 trafen sich Vertreter/innen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz mit dem Bürgerbeauftragten und dem neuen Verantwortlichen für die Ombudsstelle Kinder- und Jugendhilfe Rheinland-Pfalz zu einem ersten und konstruktiven Sondierungsgespräch. Es wurden Absprachen zum weiteren Austausch getroffen.

An dem Gespräch nahmen teil (Foto v.l.n.r.): Domkapitular Eberhardt (LIGA-Vorsitzender/Vorsitzender der LIGA-Kommission Kinder-, Jugend- und Familienhilfe), Herr Baas (stv. Sprecher des LIGA-Fachforums Kinderschutzdienste), Frau Giersen (Sprecherin der LIGA-Fachgruppe Hilfen zur Erziehung),
Herr Burgard (Bürgerbeauftragter), Frau Dr. Kirchhart (Mitglied der LIGA-Fachgruppe Hilfen zur Erziehung), Frau Gora (stv. Sprecherin des LIGA-Fachforums heilpädagogische und integrative Kitas) sowie Herr Lotz (künftiger Leiter der Ombudsstelle).

Parlamentarischer Abend der LIGA 25. Januar 2017

Hans-Jürgen Eberhardt neuer Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V.

 

Mainz. Hans-Jürgen Eberhardt, Caritasdirektor für die Diözese Mainz e.V., wurde am vergangenen Mittwoch beim Parlamentarischen Abend der LIGA vor 170 Teilnehmern in sein Amt eingeführt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer beglückwünschte den 58-Jährigen in ihrem Grußwort mit den Worten „Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege ist die starke Stimme der Armen in unserem Land. Ich erlebe den neuen Vorsitzenden Eberhardt  als konstruktiven Gesprächspartner und freue mich auf den Austausch in den kommenden beiden Jahren“.

Eberhardt stellte in seiner Eröffnungsrede im Forum des Landesmuseums „Integration 2.0“ als aktuellen Schwerpunkt vor. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie Teilhabe jetzt und in Zukunft allen Menschen im Lande möglich werden kann. Der LIGA und dem Parlament kommt dabei die Rolle der Solidaritätsstifter zu, sagt Eberhardt. Konkretes Projekt der LIGA ist die geplante Arbeitsmarktinitiative „Soziales integriert – Chance solidarische Sozialwirtschaft“. An drei Modellstandorten sollen Geflüchtete in Berufe der Sozial- und Gesundheitswirtschaft integriert werden. Damit verbindet Eberhardt auch eine Aufforderung an die anwesenden Politiker: „das Geld, das in die Erstaufnahme gesteckt wurde, muss nun auch für die nachhaltige Integration der Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden. Alle Menschen müssen Zugang zu allen sozialen Leistungen der Gesellschaft haben“.

In einer anschließenden Talkrunde diskutierte der neue LIGA-Vorsitzende Hans-Jürgen Eberhardt mit den Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer (SPD), Julia Klöckner (CDU), Dr. Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Roth (FDP) und Uwe Junge (AfD) die Herausforderungen der "Integration 2.0“.

Caritasdirektor Eberhardt folgt Diakoniepfarrer Albrecht Bähr an der Spitze der LIGA. Der LIGA-Vorsitz wechselt turnusgemäß alle zwei Jahre. Julia Klöckner, CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende verabschiedete sich von Bähr mit den Worten: „Herr Bähr hat eine charmante und zugleich nervige Art. Er hat uns Politiker zum Nachdenken gebracht und damit seinen Job genau richtig gemacht.

7./8. Dezember 2016: Gemeinsame Reise von Staatssekretär Langner und LIGA-Vorstand nach Brüssel - Langner/Bähr: Die EU braucht das Engagement aller

Europäische Union

Langner/Bähr: Die EU braucht das Engagement aller

„Gerade in Zeiten, in den die Europäische Union sich in stürmischem Fahrwasser befindet, ist die konstruktive Auseinandersetzung mit europäischer Politik auch auf regionaler und lokaler Ebene unerlässlich“, betonte Arbeits- und Sozialstaatssekretär David Langner anlässlich der gemeinsamen Reise mit Vorstandsmitgliedern der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz am 7. und 8. Dezember 2016 nach Brüssel.

In Zusammenarbeit mit der Landesvertretung in Brüssel wurden Austausche mit hochrangigen Kommissionsbeamten, der rheinland-pfälzischen Europa-Abgeordneten Jutta Steinruck, aber auch mit den Leiterinnen und Leitern der Europa-Vertretungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Diakonie und der Caritas organisiert.

Ein Hauptthema ist die Nutzung des Europäischen Sozialfonds (ESF), die für viele Träger unangemessen erscheinende Verwaltungshürden mit sich bringt. Da derzeit bereits die nächste Förderperiode in Vorbereitung ist, beleuchten die Vertreter der LIGA und Staatssekretär Langner die an sie herangetragenen Probleme, damit die Europäische Kommission diese in ihren zukünftigen Überlegungen beachten kann.

„Der ESF ist in der Bevölkerung neben den Studentenaustauschen eines der bekanntesten EU-Förderprogramme. Wir setzen uns dafür ein, dass unseren Projektträgern die Bürokratie nicht über den Kopf wächst. Wir wünschen uns, dass die Bevölkerung den ESF als gelungenes Beispiel europäischer Förderpolitik empfinden kann“, erklärte der Staatssekretär.

„Es kann dabei aber nicht sein“,  so der LIGA-Vorsitzende Albrecht Bähr, „dass Förderprogramme und vergaberechtliche Vorgaben bei der Entscheidung über Mittelzuweisungen gute Strukturen in der Region in Frage stellen. Die Vergabestruktur muss den Menschen vor Ort dienen und nicht umgekehrt. Daher sind zum einen regionale Besonderheiten und zum anderen die Tatsache, dass Soziale Arbeit immer auch Beziehungsarbeit ist und wachsen können muss, in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen."

Des Weiteren sind Austausche über den Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation, über Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und nicht zuletzt über grenzüberschreitende Belange geplant. Bis zum Ende dieses Jahres soll die mit Spannung erwartete Neufassung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vorgelegt werden, die in den Grenzregionen eine große Bedeutung im Alltag hat.

In den Diskussionen in Brüssel wird auch das von der Europäischen Kommission im März dieses Jahres vorgestellte Projekt einer sogenannten Europäischen Säule sozialer Rechte zur Sprache kommen. Mit dieser Initiative will Kommissionspräsident Junckers sein Versprechen einlösen, dass die Europäische Union sich in seiner Amtszeit einen „sozialen Triple A Status“ verdienen werde. Zu dem online veröffentlichten Entwurf, der 20 Politikbereiche abdeckt, können Interessierte bis Ende dieses Jahres Stellung nehmen.

„Die Kommission hat sich selbst – mit Berechtigung – unter hohen Druck gesetzt, dem sozialen Gesicht der EU wieder Kontur zu verleihen. Wir begrüßen diese Absicht ausdrücklich. In unseren Gesprächen diskutieren wir deshalb auch darüber, wie wir die Interessen der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in diesen Prozess einbringen können“, so Langner und Bähr.

6. Dezember 2016: Ministerrat trifft LIGA RLP

Unter der Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer traf sich heute der Ministerrat mit den Vertretern der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. und ihrem Vorsitzenden Albrecht Bähr (1. Reihe, 5.v.r.) im Gästehaus der Landesregierung. © Staatskanzlei RLP/Sell

Dreyer/Bähr: Gemeinsam den Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz verbessern!

Der rheinland-pfälzische Ministerrat unter der Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute Vertreter der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. getroffen: „Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, für einen neuen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sorgen. Gerechtigkeit, gute Arbeit für Alle, eine qualitativ hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung, bezahlbarer Wohnraum,  gut leben im Alter, Teilhabe und Inklusion und Integration sind die Stichworte, die auch die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung charakterisieren“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des traditionellen Gespräches des Ministerrates mit Vertretern der LIGA. Dabei betonte die Ministerpräsidentin die starke Bedeutung der Verbände beim Erreichen dieser Ziele: „Ich bin sehr dankbar für die konstruktive und enge Zusammenarbeit der rheinland-pfälzischen Wohlfahrtsverbände mit der Landesregierung. Diese Zusammenarbeit und der Einsatz und das Engagement der Wohlfahrtsverbände sind wichtig zur Erreichung des Zieles, gute Lebensbedingungen für alle Menschen in unserem Land sicherzustellen.“

„Den in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. zusammengeschlossenen Verbänden ist es wichtig, ihren Beitrag zur Lösung der gesellschaftlich wichtigen Themen zu leisten. Gerne stellen sie dafür ihre Fachlichkeit und ihre Personalressourcen zu Verfügung“, so Albrecht Bähr, der amtierende LIGA-Vorsitzende. „Die Integration der zu uns geflüchteten Menschen zeigt, dass das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ neu buchstabiert werden muss. Wir teilen den Willen der Landesregierung, dass allen Menschen der Zugang zu Bildung, zum Gesundheitswesen und damit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden muss. Dies kostet auch Geld. Daher plädiert die LIGA trotz der notwendigen Sparmaßnahmen eindringlich dafür, die Finanzierung der Sozialen Arbeit in Rheinland-Pfalz sicher zu stellen.“, hebt Bähr hervor.

Der Ministerrat und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. erörterten beim gemeinsamen Gespräch den aktuellsten Sachstand bei der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes, das in der vergangenen Woche vom Deutschen Bundestag beschlossen worden ist. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte die große Bedeutung des neuen Gesetzes, damit Menschen mit Behinderungen zukünftig selbstbestimmter leben können: „Ich freue mich, dass mit diesem Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt für mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht wird. Auch wenn ich mir aus Sicht der Länder an verschiedenen Stellen noch deutlichere Regelungen gewünscht hätte, glaube ich, dass es vor allem auch durch das Engagement der Länder, aber auch der Menschen mit Behinderungen und ihrer Interessensvertretungen gelungen ist, den Regierungsentwurf von Ende Juni 2016 jetzt nochmals deutlich weiterzuentwickeln. Das gilt vor allem für die doch deutliche Veränderung bei der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege sowie für die Lösung zur strittigen Frage des leistungsberechtigten Personenkreises. Für mich ist trotz dieser Bewertung der Prozess noch nicht abgeschlossen; ich bin vielmehr der Meinung, dass er auf jeden Fall fortgesetzt werden muss.“

Mit Blick auf die Umsetzung dieses Gesetzes in Rheinland-Pfalz fordert die LIGA, dass aufgrund der finanziell unterschiedlich ausgestatteten Kommunen in Rheinland-Pfalz gemeinsam sichergestellt werden muss, dass alle Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sein werden, gleiche Bedingungen vorfinden – unabhängig wo sie im Land leben. „Einige wichtige Fragen der Finanzierung und der Beteiligung der Leistungserbringer am Gestaltungsprozess für Rheinland-Pfalz sind bisher noch nicht zufrieden stellend geklärt“, konstatierte Bähr weiter.

Der demographische Wandel ist Herausforderung und Chance zugleich. Bei der Gestaltung des demographischen Wandels setzt die Landesregierung auf die Sozialraumentwicklung. Bei der heutigen gemeinsamen Sitzung haben der Ministerrat und die LIGA vereinbart, den Dialog dazu fortzuführen. „Ziel der von mir geführten Landesregierung ist es, gleichwertige gute Lebensverhältnisse in allen Regionen und für alle Generationen, für Menschen mit und für Menschen ohne Behinderungen zu erhalten“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dazu solle die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Akteuren unter dem Titel „Zusammenland Rheinland-Pfalz“ weiter entwickelt werden, so die Ministerpräsidentin. Auch die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. war eine von 60 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung.

Hier liegt eine der ganz großen Herausforderungen. Die Wohlfahrtsverbände haben flächendeckende Netzwerke der Versorgung vor Ort. Wir wollen, dass die Menschen in ihrer Umgebung unbeschwert und ohne Angst selbstbestimmt ihr Leben, wenn möglich bis zum Schluss, gestalten können“, erläuterte der LIGA-Vorsitzende.

Darüber hinaus erörterten die Mitglieder des Ministerrates und die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA beim gemeinsamen Gespräch weitere Themen. Dazu gehörten unter anderem die Integration von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt,  das Thema Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz mit verschiedenen Teilaspekten wie zum Beispiel die psychosoziale Versorgung, das Gewaltschutzkonzept für geflüchtete Frauen in Landesaufnahmeeinrichtungen sowie die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

Am Treffen des Ministerrates mit der LIGA nahmen auf Seiten der Landesregierung neben der Ministerpräsidentin Malu Dreyer der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing, Umweltministerin Ulrike Höfken, Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Finanzministerin Doris Ahnen, Bildungsministerin Stefanie Hubig, Integrationsministerin Anne Spiegel, Innenminister Roger Lewentz, Justizminister Herbert Mertin, Wissenschaftsminister Konrad Wolf, Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa sowie der Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch teil.

Auf Seiten der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. nahmen deren Vorsitzender Pfarrer Albrecht Bähr (Arbeitsgemeinschaft der Diakonischen Werke RLP), Regine Schuster (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband RLP), stellvertretende LIGA-Vorsitzende, Anke Marzi (DRK-Landesverband), Andreas Zels (Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Rheinland), Domkapitular Hans-Jürgen Eberhardt (Caritasverband der Diözese Mainz) sowie die LIGA-Geschäftsführerin Sylvia Fink teil.

LIGA der Freien Wohlfahrtspflege startet Informationskampagne

PRESSEMITTEILUNG

Von Mensch zu Mensch
LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz zeigt mit Informations-Kampagne ihre Kompetenzen auf

Unser Profil: Vielseitig – Unsere Stärken: Einmalig. Mit dieser kernigen Aussage tritt die LIGA aktuell an die Öffentlichkeit, um ihre vielfältigen Leistungen darzustellen.
Wir alle kennen Kindergärten, Kinder- und Jugendhilfe, wissen um Altersheime und Pflegeinrichtungen, Behindertenhilfe, Suchtkrankenhilfe, Existenzsicherung, Armutsbekämpfung und - ganz aktuell - das Engagement für die Tausende von Flüchtlingen die auf der Suche nach einem sicheren und friedlichen Leben in unserem Land um Aufnahme bitten.
Dass sich in all diesen unterschiedlichen Einrichtungen mehr als 145.000 Mitarbeitende in Haupt- und über 30.000 Menschen im Ehrenamt alleine in Rheinland-Pfalz den vielfältigen und oft schwierigen sozialen Aufgaben und Herausforderungen stellen, bleibt der Gesellschaft im Alltag meistens verborgen. Diese Aufgabengebiete und Tätigkeitsfelder, die auch entscheidend zur Sicherung unseres sozialen und gesellschaftlichen Zusammenlebens beitragen, werden der Öffentlichkeit aktuell in einer Informationskampagne der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Form von Infokarten, Plakaten und einer Internetpräsenz dargestellt.
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege ist ein Zusammenschluss der rheinland-pfälzischen Spitzenverbände von Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutschem Roten Kreuz, Diakonie und dem PARITÄTischen.
Weitgehend unbekannt in diesem Zusammenhang ist bisher sicherlich ebenso die Rolle der Sozialwirtschaft in Rheinland-Pfalz als Teil des Wirtschaftssystems und bedeutender Wirtschaftsfaktor. In der allgemeinen Betrachtung wird die Arbeit der Sozialwirtschaft oft eher als unangenehmer Kostenfaktor gesehen. Dabei wird unterschätzt, dass diese und damit die Freie Wohlfahrtspflege nicht nur zur Wertschöpfung generell sondern auch zum regionalen Mehrwert entscheidend beiträgt.
Um dies in Zahlen für uns alle und auch den politischen Entscheidungsträgern verständlich darzustellen, wurde 2014 unter der Leitung von Prof. Dr. Stefan Sell vom Institut für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz (IBUS) eine Studie veröffentlicht, die unter anderem die Wertschöpfung in vielen Bereichen der Sozialwirtschaft aufzeigt.
Mit all ihren Mitarbeitenden stellt sich die Freie Wohlfahrtspflege als einer der größten Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz dar. In ihren Einrichtungen werden weit über 40.000 pflegebedürftige Menschen und auch Menschen in schwierigen Lebenslagen betreut. Rund 80.000 Kinder werden in Kindertageseinrichtungen altersgerecht versorgt.
Die wirtschaftliche Betrachtung zeigt, dass 75% der in der Freien Wohlfahrtspflege getätigten Ausgaben in der jeweiligen Region verbleiben und damit die heimische Wirtschaft in vielen Teilbereichen stärkt und sichert. Somit wird ein wertvoller Beitrag zur Standortsicherung sowie der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen – auch in anderen Bereichen – geleistet. Durch den Einsatz der Freien Wohlfahrtspflege werden Familien und ihre Angehörigen entlastet und so die Möglichkeit geschaffen, wieder einer Berufstätigkeit nachzugehen. 70 % der Leistungsentgelte und Fördermittel der öffentlichen Hand fließen direkt oder indirekt in Form von Abgaben und Steuern wieder an den Bund, das Land oder die Kommune zurück.
Einige Ergebnisse dieser Studie mit dem Titel „MehrWertSchöpfung“ werden nun zusammengefasst an die Mitarbeitenden der vielfältigen Berufsgruppen und Einrichtungen, aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz in Form von Infokarten, Plakaten und einer speziell zu diesem Thema geschaffenen Internetseite - www.liga-rlp.de/vonmenschzumensch - kommuniziert.

Die Studie kann auch gerne unter www.liga-rlp.de/publikationen-positionen-presse heruntergeladen werden.

Flucht und Migration nicht instrumentalisieren! Erwartungen an die Parteien im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkamp

„Flucht und Migration nicht instrumentalisieren! Erwartungen an die Parteien im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf“ Organisationen und Verbände veröffentlichen gemeinsame Erklärung

Am 13. März 2016 finden in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Die Aufnahme von Flüchtlingen, die Einwanderung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und die damit notwendig werdende gesellschaftliche Integration von Menschen mit Flucht- oder Migrationsbiografie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit wichtige Themen im bevorstehenden Wahlkampf sein. In einer gemeinsamen Erklärung „Flucht und Migration nicht instrumentalisieren! Erwartungen an die Parteien im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf“ fordern die drei Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz sowie sieben weitere Organisationen und Verbände, die mit dem Themenfeld „Flucht und Migration“ verbundenen Fragestellungen in der politischen Auseinandersetzung sensibel und angemessen zu diskutieren. Konkret treten sie u.a. dafür ein, in der politischen Auseinandersetzung keine „diffusen Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung zu schüren“, sondern

• die Chancen und Herausforderungen aktueller Flucht- und Migrationsprozesse sachlich zu diskutieren;

• Flüchtlinge und Migranten nicht auf ihren ökonomischen Nutzen zu reduzieren oder einzelne Personengruppen als „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder „Armutsmigranten“ zu stigmatisieren;

• am Recht auf eine gewissenhafte Prüfung individueller Fluchtgründe festzuhalten;

• sich klar gegen Rassismus und Gewalt auszusprechen und

• auf Verkürzungen und Pauschalzuschreibungen zu verzichten, die Ressentiments und die Diskriminierung von gesellschaftlichen Minderheiten fördern.

Die herausgebenden Organisationen werden die gemeinsame Erklärung an die Landesvorsitzenden der im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien sowie an die Landesverbände der Freien Demokratischen Partei und der Partei DIE LINKE weiterleiten und um eine Stellungnahme bitten. Es ist vorgesehen, die Rückmeldungen der Parteien nach der Sommerpause zu veröffentlichen.

 

Artikel Mainzer Allgemeine Zeitung vom 15. Juli 2015: Keine Ängste schüren

 

Bericht der SWR-Landesschau vom 14. Juli 2015

 

 

 

Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung - LIGA bezieht Position

P r e s s e m e l d u n g

 

In Rheinland-Pfalz geht es nach vorn – aber für zu viele immer noch nach unten

LIGA-Vorsitzender Bähr: Es ist an der Zeit, Ausgrenzung zu beenden und Teilhabe zu ermöglichen.

 

Der jetzt vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung stellt zu Recht in den Vordergrund, dass Rheinland-Pfalz eine in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zunehmend positive Entwicklung bei den ökonomischen Rahmenbedingungen genommen hat. Davon profitiert unzweifelhaft ein großer Teil der Bevölkerung: beim Anstieg der Erwerbstätigkeit, beim Einkommen, beim Immobilienbesitz.

Diese positive Entwicklung hat aber auch eine andere, eine dunkle Seite, die allzu gerne übersehen wird: Bereits der Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland seitens des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat konstatiert, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung parallel einhergeht mit einer steigenden Armut wie Gefährdung durch Armut. „Armut wird durch eine positive Entwicklung der Wirtschaft nicht mehr abgebaut, im Gegenteil.“, konstatiert der Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz, Albrecht Bähr.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz stellt fest, dass dies gesellschaftlich wie individuell gilt: Die Schere geht auseinander.

„Die Zunahme privaten Reichtums kontrastiert zunehmend zur öffentlichen Armut ganzer Regionen.“, so Bähr weiter.

Die Bertelsmann-Studie zur Lage der Kommunen hat bereits 2013 festgestellt, dass sechs von den fünfzehn Städten in der Bundesrepublik mit den meisten Verbindlichkeiten, also über ein Drittel, in Rheinland-Pfalz liegen.

„Und der jetzt vorliegende Bericht bestätigt, was die Wohlfahrtsverbände aus ihrer täglichen Beratungsarbeit, aus den Stadtteiltreffs und den Beschäftigungsträgern, aus der Schulsozialarbeit sowie der Altenhilfe kennen: In vielen Bereichen nimmt die Armut zu.“

Die Armutsrisikoquote ist in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen – von 14,5 % im Jahr 2006 auf 15,9 % im Jahr 2012.

Betroffen von dieser Entwicklung sind vor allem Alleinerziehende sowie insbesondere Kinder und noch deutlicher Jugendliche (22,5 % der Jugendlichen waren im Jahr 2012 arm bzw. armutsgefährdet). Das hat gerade für Kinder fatale Folgen für die gesellschaftliche Teilhabe.

„Armut kann sich vielfältig äußern:“, stellt Bähr fest, „8 % der Haushalte in Rheinland-Pfalz waren durch Mahnungen sowie Stromsperrandrohungen bedroht, abgesperrt wurde der Strom im Jahr 2011 immerhin bei 37.000 Haushalten.“

Im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit und bei dem Anteil überschuldeter Personen (Schuldnerquote) sind die Zahlen nahezu konstant geblieben. So gelten 10 % der Haushalte in Rheinland-Pfalz als überschuldet, und immerhin fast ein Fünftel der SGB II-Bezieher lebt seit 4 Jahren oder noch länger auf Hartz IV-Bezug.

Der LIGA-Vorsitzende fordert daher: „Es ist an der Zeit, Ausgrenzung zu beenden und Teilhabe zu ermöglichen. Dabei darf die Schuldenbremse nicht zu einer Bildungs- oder Teilhabebremse werden.“

In ihrem Berichtsteil haben sich LIGA und Landesarmutskonferenz auf wenige, aber zentrale Problemfelder beschränkt, dabei die strukturellen Aspekte von Armutslagen in den Blick genommen und schlagen machbare Lösungen vor: zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, zur Abwehr von Stromsperren, zur besseren Integration armer Kinder – alles Bereiche, in denen Good-Practice-Beispiele die Chancen einer echten Armutsbekämpfungspolitik zeigen.

„Es ist an der Zeit, eine Situation für viele Menschen zu beenden, in denen sie sich gefangen fühlen, in denen nach ihrem Empfinden mit ihnen nur noch verfahren wird. Denn eine Gesellschaft ist dann stark, wenn sie auch die Interessen der Schwächsten berücksichtigt und sie teilhaben lässt.“, bekräftigt Bähr.

 

Hier finden Sie den Bericht der Landesregierung, der auch einen eigenständigen Berichtsteil der LIGA, der Landesarmutskonferenz RLP und des DGB enthält und die entsprechende Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 11.03.2015.

Wechsel der Federführung: Diakonie übernimmt LIGA-Vorsitz

Foto: H. Becker

 

Diakoniepfarrer Albrecht Bähr: Soziale Arbeit ist das Rückgrat der Gesellschaft

Seit 1. Januar 2015 ist der Sprecher der Diakonischen Werke in Rheinland-Pfalz, Pfarrer Albrecht Bähr, Vorsitzender der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohfahrtspflege in Rheinland-Pfalz. Der 53jährige folgt in dieser Position Regine Schuster, der stv. Landesgeschäftsführerin des PARITÄTischen Wohlfahrtsverbandes Rheinland-Pfalz-Saarland, die die LIGA in den zurückliegenden zwei Jahren als Vorsitzende geleitet hatte. Der LIGA-Vorsitz wechselt turnusgemäß alle zwei Jahre.

Bähr dankte seiner Vorgängerin - der ersten Frau an der Spitze der LIGA - für ihre "leidenschaftliche, engagierte, kontinuierliche und kompetente Arbeit im Sinne aller Wohlfahrtsverbände". Bähr hob insbesondere das Engagement Schusters für nachhaltige und effiziente Arbeitsstrukturen der LIGA sowie ihr Eintreten zur Erstellung der Sozialwirtschaftsstudie "MehrWertSchöpfung" hervor.*

"In den vergangenen zwei Jahren mussten sich die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege vielen Herausforderungen stellen - nicht zuletzt verursacht durch die Schuldenbremse. Unser Selbstverständnis als Bündnis und der Zusammenhalt der Verbände wurden in dieser Zeit gestärkt, auch weil wir über die Ergebnisse unserer Studie 'MehrWertSchöpfung' neues Selbstbewusstsein gewonnen haben", sagte Regine Schuster. Es werde mittlerweile anerkannt, daß sie Anbieter Sozialer Dienste einen erheblichen Beitrag zur Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz leisteten. "In diesem Sinne weiß ich die Fortsetzung dieser wichtigen Arbeit bei meinem Nachfolger in guten Händen und bin sicher, dass Albrecht Bähr hier weitere wichtige Akzente setzen wird", so Schuster.

Bähr sagte, in Zeiten knapper öffentlicher Kassen bestünde die größte Herausforderung darin, die soziale Arbeit und ihre Standards für die Zukunft zu sichern und weiterzuentwickeln. Man wolle im Dialog mit Land und Kommunen die Position der Wohlfahrtsverbände unmißverständlich und klar vertreten und das Sprachrohr der Schwachen und Ausgegrenzten der Gesellschaft sein. "Soziale Arbeit ist das Rückgrat der Gesellschaft", betonte der neue LIGA-Vorsitzende. Neben der Sicherstellung der Finanzierung der sozialen Arbeit im Land nannte Bähr als weitere Aufgaben die Gewährleistung einer menschenwürdigen Begleitung von Flüchtlingen, die intensive Kommunikation der Sozialpartner, die fachliche Begleitung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie die Diskussion über den 2015 erscheinenden Armuts- und Reichtumsbericht für Rheinland-Pfalz.

Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends wurde Pfarrer Albrecht Bähr (Mitte) am 28. Januar 2015 im Wappensaal des rheinland-pfälzischen Landtages in Mainz als neuer LIGA-Vorsitzender eingeführt. Nach der Begrüßung durch den Vizepräsidenten des Landtages, Heinz-Herrmann Schnabel (rechts im Bild) und einer engagierten Rede der Ministerpräsidentin (3. v. l.) zog Regine Schuster (links im Bild) die Bilanz ihrer zweijährigen Tätigkeit als LIGA-Vorsitzende.

In einer Talkrunde zum Thema "Sind wir (noch) gemeinsam stark? - Verantwortliche Sozialpolitik bei leeren Kassen" diskutierten die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner(3. v. r.), der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Köbler (2. v. r.), der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer (2. v. l.) gemeinsam mit Albrecht Bähr. Moderiert wurde der Parlamentarische Abend von ZDF-Journalist Ralf Szepanski.

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* Die im vergangenen Jahr veröffentlichte Sozialwirtschaftsstudie "MehrWertSchöpfung", deren Kurzfassung auch auf dieser Seite zum Download bereit steht, liefert den Wohlfahrtsverbänden wichtige Argumente für ihre Arbeit in den entsprechenden Gremien: Sie hat gezeigt, daß von jedem Euro, den der Staat in die Sozialwirtschaft investiert, 72 Cent durch Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge zurückfließen.

Die Langfassung der Studie mit Daten zu allen erhobenen Kriterien ist als Book-on-demand beim Shaker-Verlag mit der ISBN 978-3-8440-3316-8 erschienen und zum Preis von 21,90 Euro zu beziehen.

 


Umzug der LIGA-Geschäftsstelle

Eingang Löwenhofstraße 5
Blick auf Löwenhofstraße/Emmeranstraße
Blick in die Löwenhofstraße

 

 

Sie finden die LIGA-Geschäftsstelle ab dem 01. Januar 2015 in der

 

 

 

LÖWENHOFSTR. 5
1. Obergeschoss links
55116 MAINZ.

 

 

 

Der Umzug erfolgt in der Woche vom 15.-19.12.2014. In dieser Zeit sind wir voraussichtlich nur eingeschränkt erreichbar.

 

 

Wir danken für Ihr Verständnis!

 

Parkmöglichkeiten: Parkhaus Römerpassage oder Parkplätze mit Parkschein in der unmittelbaren Umgebung.

MehrWertSchöpfung: Sozialwirtschaftsstudie der Freien Wohlfahrtspflege veröffentlicht

 

 

 

Mit einem Sozialwirtschaftskongress haben das Institut für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz am 09. April 2014 zentrale Ergebnisse der Sozialwirtschaftsstudie vorgestellt.

 

Die Studie mit dem Titel "MehrWertSchöpfung | Die Freie Wohlfahrtspflege als Wirtschaftsfaktor in Rheinland-Pfalz" steht hier als pdf-Version zum Download bereit.

 

 

 

 

 

Im Rahmen des Kongresses wurden von Prof. Sell zentrale Ergebnisse der Studie präsentiert, die pdf-Version zum Vortrag finden Sie hier.

 

Detailergebnisse zu den einzelnen Sektoren wurden am Mittag unter der Überschrift "Wir gestalten Infrastruktur" vorgestellt. Auch diese Präsentation können Sie als pdf-Version herunter laden.

 

Der Kongress und die Auftaktveranstaltung am Vorabend wurden durch die LIGA auch mit je einer Pressemeldung begleitet:

Erste Reaktionen auf die Ergebnisse finden Sie hier:

Lotto RLP für herausragende Unterstützung der Freien Wohlfahrtspflege gewürdigt

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege hat am vergangenen Mittwoch im Rahmen einer Feierstunde Lotto Rheinland-Pfalz für das Engagement zugunsten der Freien Wohlfahrtspflege im Land ausgezeichnet. Regine Schuster, die Vorsitzende der LIGA, bedankte sich für die „langjährige und beispielhafte“ Unterstützung: „Lotto Rheinland-Pfalz steht für eine Philosophie der Offenheit und des Helfens. Viele soziale Projekte – wie Kindergärten, Altenheime oder auch Fußballplätze – hätten ohne die großzügige Unterstützung von Lotto nicht realisiert werden können. Mit dieser Auszeichnung möchten wir unsere Anerkennung und Dankbarkeit für diese einzigartige Zusammenarbeit ausdrücken.“

Lotto Rheinland-Pfalz erfüllt seit seiner Gründung im Jahr 1948 einen bedeutenden sozialpolitischen und gesellschaftlichen Auftrag und hat sich in dieser Zeit zu einer festen Stütze des Gemeinwohls in Rheinland-Pfalz entwickelt. Mit den Spielangeboten Lotto, Eurojackpot, Toto, Keno, Glücksspirale, Oddset und Bingo erwirtschaftete das Unternehmen in den vergangenen 65 Jahren rund 5,2 Milliarden Euro für gemeinnützige Zwecke in Rheinland-Pfalz.

Darüber hinaus unterstützte die 2007 gegründete Lotto Rheinland-Pfalz Stiftung bislang mehr als 4.000 Projekte und Initiativen in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport mit einer Gesamtfördersumme in Höhe von 7,5 Millionen Euro.

Die Lotto-Geschäftsführer Hans-Peter Schössler und Jürgen Häfner nahmen gemeinsam mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Prof. Dr. Salvatore Barbaro, sowie dem Vizevorsitzenden, Magnus Schneider, stellvertretend für das Unternehmen eine Skulptur der Künstlerin Beate Mosner entgegen, die sie gemeinsam mit behinderten Menschen in der WfbM Nieder-Olm angefertigt hatte.

„Die Auszeichnung ist eine große Ehre und Freude. Sie geht nicht an einzelne Personen, sondern an die gesamte Institution Lotto Rheinland-Pfalz. Sie würdigt das soziale Engagement und das verantwortungsvolle Selbstverständnis aller Mitstreiter in unseren 1.000 Annahmestellen, in den Bezirksdirektionen, im Koblenzer Unternehmenssitz und in den Gremien. Alle diese Menschen können stolz sein, dass die LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände ihren Einsatz für Mitmenschen in dieser Weise auszeichnet. Die Anerkennung ist für alle bei Lotto Rheinland-Pfalz eine Bestätigung und eine Aufforderung, den beschrittenen Weg konsequent weiter zu gehen“, so Hans-Peter Schössler.