Abschottung statt Verantwortung:
Deutschlands unwürdiger Umgang mit geflüchteten Afghan*innen
Gemeinsame Erklärung der LIGA Rheinland-Pfalz, des Flüchtlingsrats Rheinland-Pfalz und dem Initiativausschusses für Migrationspolitik in RLP.
Bis August 2021 war Jawad als Ortskraft bei der Bundeswehr in Kundus beschäftigt. Seitdem wartet der afghanische Familienvater auf die Einlösung eines Aufnahmeversprechens. Seine Frau und seine Kinder kennen Deutschland nur aus Erzählungen. Die Taliban kennen seinen Namen.
Mit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 begann für Millionen Afghan*innen eine neue Phase von Verfolgung, Entrechtung und existenzieller Unsicherheit. Frauen und Mädchen wurden systematisch aus dem öffentlichen Leben verdrängt, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen sowie ehemalige Mitarbeitende westlicher Staaten gerieten ins Visier des Regimes. Für viele Menschen bedeutete der überstürzte und ungeplante Abzug der internationalen Truppen nicht das Ende eines Krieges, sondern den Beginn einer lebensbedrohlichen Realität.
Deutschland trägt für diese Entwicklung eine erhebliche Mitverantwortung. Über zwanzig Jahre war die Bundesrepublik militärisch, diplomatisch und entwicklungspolitisch in Afghanistan engagiert. Sie warb für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte und gewann tausende Afghan*innen als Partner*innen für ihre Ziele. Viele arbeiteten für deutsche Behörden, die Bundeswehr, Entwicklungsorganisationen oder zivilgesellschaftliche Projekte – oft unter erheblichem persönlichem Risiko.
Weil die Bundesregierung in den Wochen vor der Machtübernahme der Taliban trotz dringlicher Appelle von Diplomat*innen und Zivilgesellschaft untätig geblieben ist, wurden genau diese Menschen zu Verfolgten. Aus dieser offensichtlichen Verantwortung für das Evakuierungsversagen heraus legte die damalige Bundesregierung verschiedene Aufnahmeprogramme auf. Sie sollten gefährdeten Ortskräften, Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und weiteren besonders bedrohten Personen eine sichere Aufnahme in Deutschland ermöglichen.
Doch zwischen politischem Versprechen und tatsächlicher Umsetzung klaffte von Beginn an eine erhebliche Lücke. Langwierige Prüfverfahren, bürokratische Hürden, fehlende Ausreisemöglichkeiten und politische Zurückhaltung ließen tausende Menschen trotz Aufnahmezusagen unter lebensbedrohlichen Umständen in Afghanistan oder den Nachbarstaaten zurück. Statt der Dringlichkeit der Situation Rechnung zu tragen, dominierte eine Politik des Prüfens, Verzögerns und Verschiebens. Für viele Menschen blieb der zugesagte Schutz ein gegebenes Versprechen, das nie eingelöst wurde.
Mit dem Ende der Ampelregierung veränderte sich der politische Kurs noch einmal deutlich. Die Debatte verlagerte sich nahezu komplett auf die Begrenzung von Migration und die Ausweitung von Abschiebungen.
Sämtliche humanitäre Aufnahmeprogramme wurden ad hoc eingestellt, obwohl sich die Menschenrechtslage in Afghanistan weiter verschlechterte und sich die Versorgung des Landes zu einer der schwersten humanitären Krisen weltweit entwickelte.
Die mehr als fatalen Umstände betreffen längst nicht nur diejenigen, die noch auf eine Ausreise hoffen.
Auch viele Afghan*innen, die bereits in Deutschland leben, werden durch die aktuelle politische Diskussion
und verändertes Behördenhandeln in Angst und Schrecken versetzt
