Gute Signale im Landeshaushalt. Jetzt muss daraus verlässliche Hilfe werden.
Der geplante Doppelhaushalt 2027/2028 setzt wichtige soziale Impulse für Rheinland-Pfalz. Als LIGA der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen wir ausdrücklich, dass die Landesregierung zentrale Bereiche der sozialen Infrastruktur stärken will:
Freie Kita-Träger: 2,5 Prozentpunkte mehr Personalkostenzuschuss – dafür sind jährlich 25 Millionen Euro vorgesehen.
Gewaltschutz: 18 Millionen Euro für 2027 und 20 Millionen Euro für 2028 zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen.
Bezahlbares Wohnen: 400 beziehungsweise 427 Millionen Euro für die Wohnraumförderung.
Diese Vorhaben können im Alltag viel bewegen: Familien entlasten, Schutz ermöglichen und Menschen ein sicheres Zuhause eröffnen.
Damit sie ihre volle Wirkung entfalten, braucht es Verlässlichkeit über einzelne Haushaltsjahre hinaus.
Denn ein Kitaplatz braucht Personal. Ein Frauenhaus braucht ausreichend Schutzplätze und barrierefreie Zugänge. Eine Beratungsstelle braucht die Sicherheit, auch morgen noch helfen zu können.
Unser Maßstab ist deshalb klar: Steigende Personal- und Sachkosten müssen berücksichtigt werden. Träger brauchen mehrjährige Planungssicherheit. Hilfe muss rechtzeitig erreichbar sein.
Bei der weiteren Prüfung schauen wir besonders auf die Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe einschließlich Kinderschutz, Schuldner- und Suchtberatung sowie Migrationsberatung und psychosoziale Versorgung. Auch diese Angebote brauchen eine tragfähige Finanzierung.
Der Haushaltsentwurf bietet die Chance, soziale Infrastruktur nachhaltig zu stärken. Diese Chance sollten Land, Kommunen und Freie Wohlfahrtspflege gemeinsam nutzen.
Denn wer soziale Angebote verlässlich finanziert, stärkt das Vertrauen der Menschen – und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.