Pressemitteilungen des Jahres 2018
LIGA nimmt Stellung zum Entwurf des Kita-Zukunfts-Gesetzes
“Aktionsbündnis Menschenrecht Wohnen” veranstaltet Parlamentarischen Abend
Menschenrecht Wohnen
Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Wohnungsunternehmen und LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz legen 12 Wohnungs- und Sozialpolitische Forderungen vor.
Mainz – Rheinland-Pfalz. Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends haben heute drei Organisationen der Planer, der Wohnungswirtschaft und der Sozialverbände zwölf Positionen zum Thema Wohnen präsentiert. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum – so die Initiatoren des Papiers – muss vom Land und von den Kommunen aktiv unterstützt werden. Verlässliche Datenerhebung, kluge Bündelung der Förderprogramme für Stadt und Land, die gezielte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte und eine ausgewogene Grundstücks- und Bodenpolitik gehören dazu.
„In der öffentlichen Wohnraumförderung brauchen wir attraktive Angebote und eine Verstetigung sowie Zweckbindung der durch den Bund aufgestockten Landesmittel, damit für die Unternehmen Planungssicherheit besteht, fordert Thomas Will, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen und Geschäftsführer der Wohnbau Mainz GmbH.
Gerold Reker, Präsident der Architektenkammer Rheinland-Pfalz erläuterte den Hintergrund des Positionspapiers „Wir haben lange geglaubt, vor dem Hintergrund einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft gäbe es ausreichend Wohnraum. Heute wissen wir: Das war ein Trugschluss. Doch obwohl es bereits Initiativen und Bündnisse gibt, die erste Erfolge haben, und obwohl gebaut wird wie seit Jahren nicht, fehlt weiterhin Wohnraum. Hinzu kommt: Es gibt kaum noch Grundstücke. Doch die Ausweisung von Bauland um jeden Preis kann und darf nicht die Lösung sein. Eine ausgewogene, nachhaltige Stadtentwicklung braucht qualitätssichernde Maßnahmen. Wir fordern eine soziale Quotierung, damit gemischte Gebiete entstehen, die Grundstücksvergabe nach dem besten Konzept, nicht nach dem höchsten Preis, mehr Erbbaugrundstücke und die Erarbeitung Masterplänen für eine integrierte Stadtentwicklung.“
„Neben einer validen Datenlage zur frühzeitigen Identifizierung belasteter Quartiere und daraus resultierender politischer Maßnahmen benötigen viele Mieterinnen und Mieter begleitende Beratungsangebote, z.B. Schuldner- oder Energiesparberatung. Eine flächendeckende Sozialberichtserstattung sowie eine Implementierung der genannten Beratungsangebote in ganz Rheinland-Pfalz fordern die LIGA-Verbände bereits seit vielen Jahren. Beides sind geeignete Instrumente, Ausgrenzungsprozesse zu unterbinden“, so Hans-Jürgen Eberhardt, Vorsitzender LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V.
In der von Patricia Küll moderierten Diskussionsrunde nahmen die Spitzen aller Landtagsfraktionen zum Positionspapier Stellung. Den Abend eröffnet hatte Landtagspräsident Hendrik Hering.
Wir stellen Ihnen gerne einen Interviewpartner zur Verfügung.
Das Positionspapier finden Sie hier.
Weitere Informationen:
Architektenkammer Rheinland-Pfalz
Annette Müller
Postfach 1150 | 55001 Mainz,
Telefon 06131/99 60 22
E-Mail: mueller@akrp.de
Internet: www.diearchitekten.org
Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen
c/o Roswitha Sinz
Agilolfstraße 1 | 50678 Köln
Telefon 0173 / 726 94 89
E-Mail: r.sinz@vdw-rw.de
LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V.
Sylvia Fink
Löwenhofstraße 5 | 55116 Mainz
Telefon 06131 / 22 46 08
E-Mail: info@liga-rlp.de
Kampagne zur Novellierung des Kita-Gesetzes in Rheinland-Pfalz
Mehr Qualität und einheitliche Personalstandards in Kitas –
LIGA der Freien Wohlfahrtspflege fordert umfassende Novellierung des Kita-Gesetzes
Mainz. „Das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz geht uns alle an.“ Damit bringt die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz die Wichtigkeit der Novellierung des Kindertagesstättengesetzes auf den Punkt.
Die Wohlfahrtsverbände fordern mit der Gesetzes-Novelle eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen an eine zeitgemäße Praxis der Kindertagesstättenarbeit.
Denken Erwachsene an ihre eigene Kindergartenzeit, fallen ihnen Bilder ein, die mit der heutigen Bildungseinrichtung für unsere Jüngsten wenig zu tun haben. Gründe für eine Überarbeitung des aus dem Jahr 1991 stammenden Kita-Gesetzes gibt es aus Sicht der Fachleute in den Verbänden genug: „Immer jüngere Kinder werden in den Kitas aufgenommen und verbringen dort immer mehr Zeit. Die Familien nutzen das Angebot und erwarten – zu Recht – eine gute Erziehung, Bildung und Betreuung sowie verlässliche Öffnungszeiten, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zulassen.“, so der LIGA-Vorsitzende Hans-Jürgen Eberhardt. Die Herausforderungen für Träger und Einrichtungen sind immens gestiegen. Familien- und kindgerechte Öffnungszeiten und eine qualitativ hochwertige Betreuung sowie Bildung brauchen gute Rahmenbedingungen. Diese müssen auch für die Zukunft sichergestellt werden.
Ziel ist es, allen Kindern den Zugang zu guter Bildung zu ebnen. „Dafür brauchen wir gute Kitas, starke Leitungen und stabile Träger, einheitliche Personalstandards sowie kontinuierliche Aus- und Weiterbildung“, meint der LIGA-Vorsitzende.
Die Spitzenverbände der freien Kita-Träger erwarten vom Land, dass im neuen Kita-Gesetz die vorgenannten Bedingungen guter Kita-Qualität angemessen aufgenommen werden.
Auch auf Bundesebene tut sich etwas. Das Familienministerium arbeitet derzeit an der Entwicklung eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“. Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“, wie Bundesministerin Dr. Franziska Giffey es nennt, erhalten alle Bundesländer ab nächstem Jahr zusätzliche Mittel zur Steigerung der Qualität.
„Wir fordern die beiden Ministerinnen des Landes Rheinland-Pfalz, Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und Finanzministerin Doris Ahnen dazu auf, diese zusätzlichen Mittel in eine weitere Stärkung der Kita-Leitungen zu investieren. Von einem guten Bildungs- und Sozialmanagement profitieren alle Kitas vor Ort“, sind sich die LIGA-Verbände sicher.
Hier finden Sie das ausführliche Positionspapier der LIGA-Verbände.
Thesenpapier
Meinungsaustausch LIGA und SPD-Landesgruppe am 13. März 2018 in Berlin
Zum Meinungsaustausch am 13. März 2018 in Berlin: LIGA und SPD-Landesgruppe diskutieren soziale Themen im Lichte des Koalititonsvertrages.
Der jährliche Austausch von Standpunkten, Anregungen und Meinungen fand in traditionell guter Atmosphäre in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung statt. Beim Gespräch der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz (LIGA RLP) und der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz standen wichtige sozialpolitische Themen im Mittelpunkt: Vom Bundesteilhabegesetz, über die Kita-Novelle, Familienpolitik und Pflege, bis hin zur Armutsbekämpfung im Hinblick auf Kinder, Rentner oder Langzeitarbeitslose.
Dass das Treffen in das kurze Zeitfenster zwischen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und Abschluss der Regierungsbildung fallen würde, konnte bei der Terminplanung niemand ahnen. So konnte der frisch unterzeichnete Koalitionsvertrag und die darin enthaltenen sozialpolitischen Vorhaben von den Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmern ausgiebig diskutiert werden. Da passte es gut, dass auch die inzwischen zur Bundesjustizministerin vorgeschlagene Katarina Barley mit dabei war. Sie war zum Zeitpunkt der gemeinsamen Sitzung nicht nur noch geschäftsführende Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (FSFJ). Katarina Barley saß auch für die SPD mit am Verhandlungstisch und hatte wesentliche Teile aus dem Bereich FSFJ mitverhandelt.
Andiskutiert wurde das Zukunftsthema Gesellschaft 4.0, die Auswirkungen von Digitalisierung im gesamtgesellschaftlichen Kontext. Beim Austausch der Wohlfahrtsverbände und der Landesgruppe standen naturgemäß besonders solche Aspekte der Digitalisierung im Mittelpunkt, die den Bereich der Sozialwirtschaft berühren. Welche Chancen, welche Risiken birgt die Digitalisierung für unsere Gemeinschaft und damit verbunden für die soziale Arbeit? Eine spannende und umfassende Frage, die die Landesgruppe und die LIGA auf Anregung des Landesgruppensprechers Gustav Herzog (Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda) bei einem gesonderten Termin in Rheinland-Pfalz vertiefen möchten.
Pressemitteilungen des Jahres 2017
5. Dezember 2017: Ministerrat trifft LIGA
Dreyer/Eberhardt: Umgang mit Schwachen zeigt Stärke der Gesellschaft
„Die Arbeit der freien Wohlfahrtsverbände ist unglaublich wichtig für unser Land. Denn am Umgang mit den Schwachen zeigt sich die Stärke einer Gesellschaft“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Begrüßung der gemeinsamen Ministerratssitzung mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege. „Soziale Gerechtigkeit, Solidarität, die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe sind wichtige Eckpfeiler unserer Politik. Genauso wie die Integration der Flüchtlinge und der Kampf gegen Ausgrenzung und Armut. Ich bin sehr dankbar, dass wir Hand in Hand mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz an diesen Zielen arbeiten. Mit der LIGA haben wir einen vertrauensvollen und konstruktiven Partner an unserer Seite, der gleichzeitig ein starker Anwalt der Interessen der Menschen ist, die die LIGA vertritt“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des diesjährigen Treffens.
„Wir freuen uns, zum dritten Mal seit dem Amtsantritt von Malu Dreyer ein Gespräch mit allen Mitgliedern des Kabinetts führen zu können“, so der LIGA-Vorsitzende Hans-Jürgen Eberhardt, „sind doch neben den ‚klassischen‘ Ministerien für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration, Familie und Bildung auch das Justiz-, das Wirtschafts- und natürlich das Finanzministerium für uns von großer Bedeutung. Ein solches Gespräch bietet daher für uns die Möglichkeit, unsere Anliegen auch in einen anderen Kontext zu stellen.“
Der Ministerrat und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege befassten sich beim Gespräch mit aktuellen Gesetzesvorhaben und den daraus resultierenden Konsequenzen für Rheinland-Pfalz. Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes brachten alle Beteiligten zum Ausdruck, dass sie sich hierdurch für die Menschen mit Behinderung wesentliche Verbesserungen erhofften. Besprochen wurden auch Maßnahmen und Initiativen zur Integration von Flüchtlingen, das Thema Armutsbekämpfung in unserem Land sowie für die Sozialpolitik wichtige finanzpolitische Themen. Darüber hinaus tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter des Ministerrats und der LIGA über die bundespolitische Lage nach der Bundestagswahl aus.
„Wir freuen uns, zum dritten Mal seit dem Amtsantritt von Malu Dreyer ein Gespräch mit allen Mitgliedern des Kabinetts führen zu können“, so der LIGA-Vorsitzende Hans-Jürgen Eberhardt, „sind doch neben den ‚klassischen‘ Ministerien für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration, Familie und Bildung auch das Justiz-, das Wirtschafts- und natürlich das Finanzministerium für uns von großer Bedeutung. Ein solches Gespräch bietet daher für uns die Möglichkeit, unsere Anliegen auch in einen anderen Kontext zu stellen.“
Der Ministerrat und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege befassten sich beim Gespräch mit aktuellen Gesetzesvorhaben und den daraus resultierenden Konsequenzen für Rheinland-Pfalz. Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes brachten alle Beteiligten zum Ausdruck, dass sie sich hierdurch für die Menschen mit Behinderung wesentliche Verbesserungen erhofften. Besprochen wurden auch Maßnahmen und Initiativen zur Integration von Flüchtlingen, das Thema Armutsbekämpfung in unserem Land sowie für die Sozialpolitik wichtige finanzpolitische Themen. Darüber hinaus tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter des Ministerrats und der LIGA über die bundespolitische Lage nach der Bundestagswahl aus.
Was bringt das Bundesteilhabegesetz?
Das Ende letzten Jahres beschlossene Bundesteilhabegesetz tritt nun schrittweise in Kraft. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, das Gesetz stelle einen Paradigmenwechsel in der Eingliederungshilfe dar – weg vom „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe hin zu mehr individueller Selbstbestimmung durch ein modernes Recht auf Teilhabe und die dafür notwendigen Unterstützungen. Bei der Umsetzung im Land steht zunächst die Bestimmung des Trägers der Eingliederungshilfe an. Nach eingehender Diskussion und Bewertung verschiedener Varianten plant die Landesregierung, dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Entscheidung vorlegen, der eine Aufteilung der Trägerschaft vorsehe. „Für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen die Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung als Träger der Eingliederungshilfe zuständig sein. Für Volljährige mit Behinderungen soll das Land zuständig sein, die Landkreise und kreisfreien Städte sollen aber wie bisher zur Aufgabendurchführung herangezogen werden“, so Bätzing-Lichtenthäler. Die Ministerin kündigte an, das weitere parlamentarische Verfahren und die begleitende fachliche Diskussion mit allen Beteiligten so voranzubringen, dass das Gesetz bis zum Spätsommer des nächsten Jahres in Kraft treten könne.
„Wir machen uns für unsere Träger und Einrichtungen aber natürlich auch für die Menschen mit Behinderung – Alt und Jung – dafür stark, dass die Hilfen aus einer Hand geleistet werden. Im Bundesteilhabegesetz ist definiert, dass einheitliche Lebensverhältnisse geschaffen werden sollen. Dies kann aus unserer Sicht am besten gelingen, wenn das Land die Zuständigkeit für alle Menschen mit Behinderung übernimmt. Dafür setzen wir uns auch weiter ein“, betont der LIGA-Vorsitzende.
Integration bleibt große Aufgabe
Integrationsministerin Anne Spiegel betonte, dass Landesregierung und LIGA bei der Integration von Flüchtlingen in die Regelstrukturen gut zusammenarbeiten: „Integration gelingt, wenn einerseits die Angebote der Gesellschaft sowie die staatlichen Strukturen Zugewanderten und Flüchtlingen offen stehen und andererseits die Migrantinnen und Migranten den Prozess der Integration mit allen verbundenen Herausforderungen und Veränderungen engagiert angehen. Dafür haben wir etwa im Doppelhaushalt 2017/18 die Mittel für die Migrationsberatung durch die LIGA deutlich auf 1,85 Millionen pro Jahr erhöht. Dadurch stehen landesweit rund 40 Beratungsstellen bereit, die neu Zugewanderte oder auch schon länger hier lebende Migrantinnen und Migranten bei allen Fragen rund um das Leben in Rheinland-Pfalz unterstützen.“
„Die Integration der nach Deutschland, nach Rheinland-Pfalz geflüchteten Menschen ist DIE große Herausforderung für unsere Gesellschaft und wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Die Wohlfahrtsverbände leisten dabei wesentliche Beiträge: Bei der Beratung, Begleitung und Unterstützung der Menschen bei der Integration in allen Lebensbereichen. Dabei verfolgen wir den Ansatz, die Ressourcen der Menschen zu stärken. Mit Blick auf den eigenen Fachkräftenachwuchs in den Bereichen Pflege und Erziehung unterstützen wir unsere Dienste und Einrichtungen dabei, Geflüchtete in diese Arbeitsfelder zu integrieren“, erläutert Hans-Jürgen Eberhardt.
Finanzierung der sozialen Sicherung gewährleisten
Die Änderungen bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die zum 1. Januar 2020 in Kraft treten, werden einen merklichen Beitrag für eine ausreichende Finanzausstattung der Länder leisten. Hiervon betroffen sind die Aufgaben des Landes bei der sozialen Sicherung, deren Finanzierung durch die Neuregelung besser abgesichert wird. Das Land habe zudem bei Bund-Länder-Gesprächen Änderungen beim Anwendungserlass der Abgabenordnung erreicht. Durch die geplante Neuregelung des Anwendungserlasses der Abgabenordnung ergeben sich für die Wohlfahrtsverbände wesentliche Erleichterungen.
Qualität von Mittagstisch in Kita und Schule über Bundesdurchschnitt
Neue Studienergebnisse haben gezeigt, dass sich Rheinland-Pfalz bei der Qualität der KiTa- und Schulverpflegung auf einem guten Weg sei. Zentrales Ergebnis der Studie sei, dass das Land bei der Bewertung der Essensqualität über dem Bundesdurchschnitt sei. Die Ernährungspolitik der Landesregierung zahle sich hierbei positiv aus.
Fazit nach der Sitzung von Ministerrat und LIGA
Der Ministerrat und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege vertreten gemeinsam die Auffassung, dass die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung trotz bestehender sozialer Sicherungssysteme weiterhin eine wichtige sozialpolitische Herausforderung und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt. Trotz insgesamt guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sind Armut und armutsbedingte Ausgrenzung in Deutschland und Rheinland-Pfalz Teil der sozialen Wirklichkeit. Mit dem Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ will die Landesregierung Maßnahmen entwickeln, um auf örtlicher und regionaler Ebene gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden prekäre Lebenslagen zu überwinden oder die negativen Folgen von Armut zu bekämpfen.
Am Treffen des Ministerrates mit der LIGA nahmen auf Seiten der Landesregierung neben der Ministerpräsidentin Malu Dreyer der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing, Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Finanzministerin Doris Ahnen, Bildungsministerin Stefanie Hubig, Integrationsministerin Anne Spiegel, Innenminister Roger Lewentz, Justizminister Herbert Mertin, Wissenschaftsminister Konrad Wolf, Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium, Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa sowie der Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch teil.
Auf Seiten der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege nahmen der Vorsitzende Domkapitular Hans-Jürgen Eberhardt (Caritasverband der Diözese Mainz), der stellvertretende Vorsitzende Pfarrer Albrecht Bähr (Arbeitsgemeinschaft der Diakonischen Werke RLP), Regine Schuster (stellvertretende Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Rheinland-Pfalz-Saarland), Anke Marzi (Landes-geschäftsführerin des DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz), Andreas Zels (Geschäftsführer des AWO-Bezirksverbandes Rheinland) sowie die LIGA-Geschäftsführerin Sylvia Fink teil.
Unter der Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer traf sich heute der Ministerrat mit den Vertretern der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. und ihrem Vorsitzenden Hans-Jürgen Eberhardt (1. Reihe, 4.v.l.) im Gästehaus der Landesregierung. © Staatskanzlei RLP/Schäfer
LIGA-Vertreter/innen treffen Bürgerbeauftragten
Am 20.03.2017 trafen sich Vertreter/innen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz mit dem Bürgerbeauftragten und dem neuen Verantwortlichen für die Ombudsstelle Kinder- und Jugendhilfe Rheinland-Pfalz zu einem ersten und konstruktiven Sondierungsgespräch. Es wurden Absprachen zum weiteren Austausch getroffen.
An dem Gespräch nahmen teil (Foto v.l.n.r.): Domkapitular Eberhardt (LIGA-Vorsitzender/Vorsitzender der LIGA-Kommission Kinder-, Jugend- und Familienhilfe), Herr Baas (stv. Sprecher des LIGA-Fachforums Kinderschutzdienste), Frau Giersen (Sprecherin der LIGA-Fachgruppe Hilfen zur Erziehung),
Herr Burgard (Bürgerbeauftragter), Frau Dr. Kirchhart (Mitglied der LIGA-Fachgruppe Hilfen zur Erziehung), Frau Gora (stv. Sprecherin des LIGA-Fachforums heilpädagogische und integrative Kitas) sowie Herr Lotz (künftiger Leiter der Ombudsstelle).
Parlamentarischer Abend der LIGA 25. Januar 2017
Hans-Jürgen Eberhardt neuer Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V.
Mainz. Hans-Jürgen Eberhardt, Caritasdirektor für die Diözese Mainz e.V., wurde am vergangenen Mittwoch beim Parlamentarischen Abend der LIGA vor 170 Teilnehmern in sein Amt eingeführt.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer beglückwünschte den 58-Jährigen in ihrem Grußwort mit den Worten „Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege ist die starke Stimme der Armen in unserem Land. Ich erlebe den neuen Vorsitzenden Eberhardt als konstruktiven Gesprächspartner und freue mich auf den Austausch in den kommenden beiden Jahren“.
Eberhardt stellte in seiner Eröffnungsrede im Forum des Landesmuseums „Integration 2.0“ als aktuellen Schwerpunkt vor. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie Teilhabe jetzt und in Zukunft allen Menschen im Lande möglich werden kann. Der LIGA und dem Parlament kommt dabei die Rolle der Solidaritätsstifter zu, sagt Eberhardt. Konkretes Projekt der LIGA ist die geplante Arbeitsmarktinitiative „Soziales integriert – Chance solidarische Sozialwirtschaft“. An drei Modellstandorten sollen Geflüchtete in Berufe der Sozial- und Gesundheitswirtschaft integriert werden. Damit verbindet Eberhardt auch eine Aufforderung an die anwesenden Politiker: „das Geld, das in die Erstaufnahme gesteckt wurde, muss nun auch für die nachhaltige Integration der Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden. Alle Menschen müssen Zugang zu allen sozialen Leistungen der Gesellschaft haben“.
In einer anschließenden Talkrunde diskutierte der neue LIGA-Vorsitzende Hans-Jürgen Eberhardt mit den Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer (SPD), Julia Klöckner (CDU), Dr. Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Roth (FDP) und Uwe Junge (AfD) die Herausforderungen der “Integration 2.0“.
Caritasdirektor Eberhardt folgt Diakoniepfarrer Albrecht Bähr an der Spitze der LIGA. Der LIGA-Vorsitz wechselt turnusgemäß alle zwei Jahre. Julia Klöckner, CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende verabschiedete sich von Bähr mit den Worten: „Herr Bähr hat eine charmante und zugleich nervige Art. Er hat uns Politiker zum Nachdenken gebracht und damit seinen Job genau richtig gemacht.
