Kinder- Jugend und Familienhilfe
Finanzierung freier Kitas wird parlamentarisches Thema |
Im Bildungsausschuss wurde die ungeklärte Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft beraten. Im Mittelpunkt standen der angemessene Eigenanteil und die Folgen des fehlenden Abschlusses der Verhandlungen für Trägervielfalt und Versorgungssicherheit.
Neue Förder-Verwaltungsvorschrift für den Kitabau |
Rheinland-Pfalz erarbeitet eine neue reguläre Förderung für Kitabau und Bestandserhalt. Künftig sollen auch Sanierung, Modernisierung, Platzerhalt und Hitzeschutz förderfähig sein; die Anhörung läuft bis Anfang Oktober.
Stationäre Jugendhilfe: Finanzierung bei Abwesenheit |
Drei Kleine Anfragen befassen sich mit abwesenden bzw. vermissten jungen Menschen in Einrichtungen und ausdrücklich mit der Finanzierung stationärer Plätze während Abwesenheitszeiten. Damit geraten Vorhaltekosten, Vertragsregelungen und Kinderschutz unmittelbar in den Fokus.
Drs. 19/602: Finanzierung | Drs. 19/600 | Drs. 19/601
Frauenhäuser: 977 dokumentierte Ablehnungen im Jahr 2025 |
Die Landesregierung beschreibt die angespannte Situation der Frauenhäuser. 2025 wurden 977 Ablehnungen erfasst; zugleich verlängert fehlender bezahlbarer Wohnraum die Aufenthaltsdauer und blockiert Schutzplätze.
Berufssprachkurse für Sozialassistenz und Erzieherberufe |
Eine Kleine Anfrage thematisiert fehlende ausbildungsbegleitende Berufssprachkurse für landesrechtlich geregelte schulische Ausbildungen. Für Sozialassistenz und Erzieherausbildung geht es unmittelbar um Fachkräftegewinnung und Integration in soziale Berufe.
Pflegefamilien: neue Modelle zur Gewinnung und Bindung |
Eine Landtagsvorlage fragt nach neuen Modellen zur Gewinnung von Pflegefamilien, einschließlich stärker vergüteter oder beschäftigungsähnlicher Strukturen. Das kann Status, Finanzierung und Begleitung in der Pflegekinderhilfe verändern.
Kinder- und Jugendarmut: Förderaufruf für freie Wohlfahrt bis 30. September |
Rheinland-Pfalz startet einen zweiten Förderaufruf zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut. Projekte können mit bis zu 5.000 Euro für Personal- und Sachkosten gefördert werden; Träger der freien Wohlfahrtspflege sind ausdrücklich antragsberechtigt. Anträge sind bis 30. September 2026 möglich, die Projekte können vom 19. Oktober 2026 bis 28. Februar 2027 laufen.
MASFFJ: Förderaufruf Kinder- und Jugendarmut | MASFFJ: Förderinformationen / Antrag
Kita-Kinderschutz: Kleine Anfrage 19/324 nachträglich aufgenommen |
An der Datumsgrenze des Monitorings ist eine weitere Kita-Anfrage relevant: Ausgehend von einem geschilderten Vorfall fragt sie nach Schutz und Begleitung betroffener und übergriffiger Kinder sowie nach Informationsweitergabe und Datenschutz beim Übergang in die Grundschule. Die Anfrage ist vom 10. Juli datiert, wurde vom Landtag jedoch am 15. Juli 2026 gedruckt und fällt damit in den gewählten Veröffentlichungszeitraum.
→ Mehr erfahren: Landtag RLP: Drs. 19/324
Ganztagsanspruch: Große Anfrage zur Umsetzung in Rheinland-Pfalz |
Seit August 2026 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung zunächst für die erste Klassenstufe. Die GRÜNE Landtagsfraktion teilte am 7. August mit, dass eine Große Anfrage zur Umsetzung gestellt wurde; im Fokus stehen Qualität, Plätze, räumliche Voraussetzungen und die Zusammenarbeit der Akteure. Für freie Jugendhilfeträger sind insbesondere die Rolle außerschulischer Angebote und die Finanzierung relevant. Eine eindeutige OPAL-Drucksachennummer ließ sich zum Stichtag nicht zweifelsfrei zuordnen.
→ Mehr erfahren: Ankündigung der Großen Anfrage
Psychische Gesundheit junger Menschen: Große Anfrage 19/570 zur Unterversorgung |
Die umfangreiche Große Anfrage fragt nach Bedarf und Versorgungskapazitäten, Wartezeiten, Kinder- und Jugendpsychiatrie, besonderen Versorgungsbedarfen und geplanten Maßnahmen. Für psychosoziale Dienste, Jugendhilfe, Suchthilfe und Beratungsangebote kann die spätere Antwort wichtige landesweite Datengrundlagen zur Versorgungslage liefern.
Mehr erfahren: Landtag RLP: Drs. 19/570
Schwangere ohne Krankenversicherung: Unterstützung soll im Herbst starten |
Die Antwort 19/407 konkretisiert das geplante Unterstützungsmodell: Geprüft werden eine Abrechnung über beteiligte Geburtskliniken oder eine Zuwendung an einen geeigneten Träger; Clearingstellen sollen eng eingebunden sein. Die Finanzierung soll die Entbindung sowie erforderliche Vor- und Nachsorge abdecken. Der Start ist für Herbst 2026 vorgesehen.
Mehr erfahren: Landtag RLP: Antwort 19/407
Soziale Sicherung, Migration und Armutsbekämpfung
Wohngeldreform: Folgen für Rheinland-Pfalz werden abgefragt |
Eine Kleine Anfrage verlangt konkrete Zahlen zu den geplanten bundesrechtlichen Wohngeldänderungen und möglichen Belastungen für Haushalte, Land und Kommunen. Die Antwort wird für die sozialpolitische Bewertung in Rheinland-Pfalz wichtig sein.
Frauen mit Migrationsgeschichte als Brückenbauerinnen vor Ort |
Vorlage 19/191 bringt das nachbarschaftliche und ehrenamtliche Engagement von Frauen mit Migrationsgeschichte in den Gleichstellungsausschuss. Gefragt wird nach bestehenden Projekten und Unterstützungsangeboten sowie nach Möglichkeiten, informelles Engagement sichtbarer anzuerkennen und zu fördern.
Mehr erfahren: Landtag RLP: Vorlage 19/191
Zwangsverheiratung: Landesgeförderte Beratungsangebote werden abgefragt |
Die Kleine Anfrage 19/561 fragt unter anderem nach landesgeförderten Beratungsstellen für junge Migrantinnen, die von Zwangsheirat bedroht sind, sowie nach schulischer Prävention und Unterstützungsstrukturen. Relevant ist der Vorgang insbesondere für Gewaltschutz-, Mädchen- und Migrationsberatung.
Mehr erfahren: Landtag RLP: Drs. 19/561
Bezahlbarer Wohnraum bleibt sozialpolitische Schlüsselfrage |
Der Landtag befasst sich mit der angespannten Lage am Wohnungsmarkt. Für die Wohlfahrt wirkt Wohnungsmangel direkt in Frauenhäuser, Wohnungslosenhilfe, Jugendhilfe und Teilhabeleistungen hinein und verlängert häufig bestehende Hilfen.
Eingliederungshilfe, Suchthilfe, Unterstützung psychisch kranker Menschen
Eingliederungshilfe: Einzelfallanfrage zur Lebenshilfe Mainz-Bingen |
Die Kleine Anfrage 19/510 befasst sich mit personellen und finanziellen Entscheidungen sowie Beschwerde- und Aufsichtsfragen bei einem konkreten Leistungserbringer.
Übergreifende sozialpolitische Entwicklungen
Bürokratieabbau: Ergebnisse des kommunalen Beteiligungsprozesses werden abgefragt |
Die Kleine Anfrage 19/563 verlangt Transparenz über Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände zum Bürokratie- und Standardabbau und deren Bearbeitungsstand. Für die LIGA ist das strategisch relevant, weil Änderungen kommunaler Standards und Verwaltungsprozesse unmittelbar auf soziale Leistungssysteme, Förderverfahren und freie Träger wirken können.
→ Mehr erfahren: Landtag RLP: Drs. 19/563
Zuwendungsrecht: Kleine Anfrage zu Vor-Ort-Kontrollen |
Die Kleine Anfrage 19/559 fragt ressortübergreifend nach Zahl, Anlass, Ergebnissen und möglichen Zielquoten von Vor-Ort-Kontrollen bei Zuwendungsempfängern des Landes. Für freie Träger ist relevant, ob sich daraus eine veränderte Prüf- und Dokumentationspraxis oder eine höhere Kontrolldichte entwickelt.
→ Mehr erfahren: Landtag RLP: Drs. 19/559
Landespflegekammer: mögliche Änderung des Heilberufsgesetzes |
Das Land bereitet eine Vollerhebung unter rund 40.000 Pflegefachpersonen zur Zukunft der Landespflegekammer vor. Bei einem Mehrheitsvotum gegen die Kammer soll das Heilberufsgesetz geändert werden.
Landtag RLP: Vorlage 19/188 | MASFFJ: Abstimmungsprozess
Landestariftreuegesetz soll novelliert werden |
Das Arbeitsministerium hat den Gesetzgebungsprozess zur Novellierung des Landestariftreuegesetzes gestartet. Für die Sozialwirtschaft ist zentral, dass Tariftreue mit vollständiger Refinanzierung tariflicher Personalkosten und möglichst schlanken Nachweispflichten verbunden wird.
MASFFJ: Start des Gesetzgebungsprozesses | MASFFJ: 100-Tage-Bilanz
Hitzeschutz: Antrag 19/496 nimmt soziale Infrastruktur ausdrücklich in den Blick |
Der Plenarantrag fordert ein Sofortprogramm für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, soziale Einrichtungen, Schulen und Kitas sowie Schutzangebote für besonders gefährdete und wohnungslose Menschen. Bemerkenswert für die LIGA: Der Antrag benennt die Träger der Freien Wohlfahrtspflege ausdrücklich und verbindet Hitzeschutz mit verlässlicher öffentlicher Finanzierung und Koordination.
→ Mehr erfahren: Landtag RLP: Drs. 19/496
Hitzeschutz in Pflegeeinrichtungen: Land sieht keine eigene Investitionsförderung vor |
In der Antwort 19/403 erklärt die Landesregierung, dass baulicher Hitzeschutz in Pflegeeinrichtungen grundsätzlich über die Investitionsaufwendungen der Bewohnenden refinanziert werde. Ein eigenes Landesförderprogramm für baulichen Hitzeschutz in Pflegeeinrichtungen sei aktuell nicht vorgesehen. Für die LIGA ist dies ein konkreter Ansatzpunkt für die Investitionskosten- und Klimaanpassungsdebatte.
→ Mehr erfahren: Landtag RLP: Antwort 19/403
