Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Kinder- und Jugendhilfestrukturreform: Kabinettsentwurf liegt vor |
Mit dem 1. KJHSRG will der Bund die Kinder- und Jugendhilfe strukturell neu ordnen. Für freie Träger besonders relevant sind individuelle Rechtsansprüche, inklusive Hilfen, Schul- und Kitaassistenz, Verfahrenslotsen sowie die Finanzierung neuer Infrastrukturangebote.
BMBFSFJ: 1. KJHSRG | Bundesrat: BR-Drs. 441/26
Neue bundesweite Qualitätsvorgaben für Kitas geplant |
Das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz soll bundesweite Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung etablieren. Vorgesehen sind unter anderem Entwicklungsstandserhebungen und zusätzliche Zeitressourcen für Fachkräfte – entscheidend wird die verlässliche Finanzierung neuer Anforderungen.
Haushaltsbegleitgesetz 2027: Eingriffe in Familienleistungen |
Das Haushaltsbegleitgesetz flankiert den Bundeshaushalt 2027. Sozialpolitisch besonders relevant ist die geplante Abschaffung des Sofortzuschlags im Kinderzuschlag; im Bundestag ist dazu eine öffentliche Anhörung vorgesehen.
Bundestag: Anhörung | Bundesrat: BR-Drs. 442/26
Aufstiegsfortbildungsförderung soll weiterentwickelt werden |
Die Bundesregierung plant Änderungen beim Aufstiegs-BAföG. Verbesserte Förderbedingungen können auch Beschäftigten in sozialen Berufen den Zugang zu Leitungs- und Weiterqualifizierungen erleichtern.
Bundesstiftung „Mutter und Kind“ erhält mehr Mittel |
Die gesetzliche Bundeseinlage soll erstmals seit 1993 steigen: auf 101 Millionen Euro ab 2027 und 105 Millionen Euro ab 2032. Das stärkt Hilfen für Schwangere in finanziellen Notlagen und ist für Schwangerschaftsberatungsstellen unmittelbar relevant.
Ganztagsanspruch: Kosten und kommunale Belastungen |
Eine Kleine Anfrage untersucht Investitions- und Betriebskosten des seit August 2026 schrittweise geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Für Jugendhilfe, Horte und freie Kooperationspartner sind Refinanzierung, Räume und Fachkräfte entscheidend.
Anfrage zu KJH, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschuss beantwortet |
Die Bundesregierung legt Datengrundlagen und Annahmen zu geplanten Änderungen in Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschuss offen. Die Antwort ist für die Bewertung möglicher Einspar- und Verlagerungseffekte besonders wichtig.
Soziale Sicherung, Migration und Armutsbekämpfung
|
Wohngeldreform: Bundesregierung erwartet deutlichen Rückgang der Anspruchsberechtigten |
Nach Angaben der Bundesregierung könnten bis 2029 rund 238.000 Haushalte ihren Wohngeldanspruch vollständig verlieren. Für Sozialberatung, Wohnungslosenhilfe und Kommunen sind mögliche Verlagerungen in Grundsicherung und Kosten der Unterkunft besonders relevant.
Bundestag: Kleine Anfrage | Bundestag: Antwort 21/7689 | Bundesrat: BR-Drs. 474/26
|
Arbeitsförderung soll digitaler und einfacher werden |
Das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung soll Verfahren vereinfachen und arbeitsmarktpolitische Instrumente weiterentwickeln. Relevant sind insbesondere Auswirkungen auf Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Beratungsangebote freier Träger.
BMAS: Gesetzesvorhaben | Bundesrat: BR-Drs. 436/26
|
Aufstiegsfortbildungsförderung soll weiterentwickelt werden |
Die Bundesregierung plant Änderungen beim Aufstiegs-BAföG. Verbesserte Förderbedingungen können auch Beschäftigten in sozialen Berufen den Zugang zu Leitungs- und Weiterqualifizierungen erleichtern.
|
Wohnetat 2027: mehr sozialer Wohnungsbau, deutlich weniger Wohngeldmittel |
Im Wohnetat steigen die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau 2027 auf 3,3 Mrd. Euro. Gleichzeitig sinkt der Bundesansatz für die paritätische Wohngeldfinanzierung von 2,4 auf rund 1,8 Mrd. Euro. Für Wohnungslosenhilfe, Sozialberatung und Armutsprävention ist diese gegenläufige Entwicklung besonders relevant.
|
Mietrecht: Kommission arbeitet an Mietwucher und Sanktionen bei der Mietpreisbremse |
Die Bundesregierung bestätigt, dass die Mietrechtskommission bislang insbesondere eine Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift und Bußgelder bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse beraten hat. Der Abschlussbericht soll bis Ende 2026 vorliegen. Für Sozial- und Schuldnerberatung sowie Wohnungslosenhilfe ist die weitere Entwicklung relevant.
Bundestag: Antwort zur Mietrechtskommission
|
Wohngeld: Anfrage zeigt mögliche kommunale Folgekosten |
Die Anfrage und die inzwischen veröffentlichte Antwort thematisieren entfallende oder sinkende Wohngeldansprüche und mögliche Verlagerungen in andere Sicherungssysteme. Die Zahlen sind eine wichtige Grundlage für die armutspolitische Bewertung.
Bundestag: Anfrage 21/7503 | Antwort 21/7689
|
„Demokratie leben!“: Förderbedingungen und RLP-Wahlkreise im Fokus |
Der Bundestag befasst sich mit der Neuausrichtung des Bundesprogramms ab 2027. Zusätzlich richten sich 15 Kleine Anfragen auf Förderungen in rheinland-pfälzischen Wahlkreisen – relevant für freie Träger mit Demokratie- und Beratungsprojekten.
Bundestag: Neuausrichtung | Bundestag: 15 RLP-Anfragen
|
Bundesförderung von Familien-, Migrations- und Integrationsberatung unter Prüfung |
Eine Kleine Anfrage fragt nach Auswahlkriterien, Kontrollmechanismen, Neutralität und Qualifikation bei öffentlich geförderten Beratungsstellen. Damit geraten Förderpraxis und Qualitätsstandards freier Beratungsangebote stärker in den parlamentarischen Fokus.
|
GEAS: Auswirkungen auf Asylpraxis und Beratung |
Eine Kleine Anfrage richtet den Blick auf die Auswirkungen des reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf die BAMF-Praxis und neue Rechtsgrundlagen. Für unabhängige Asylverfahrensberatung und Migrationsdienste sind die konkreten Schutz- und Zugangsstandards relevant.
Übergreifende sozialpolitische Entwicklungen
Bundeshaushalt 2027: Förder- und Sozialausgaben im parlamentarischen Verfahren |
Der Bundeshaushalt 2027 geht jetzt in die parlamentarische Phase: Die erste Lesung läuft vom 8. bis 11. September. Für die Wohlfahrtspflege ist diese Woche ein zentrales Lobbyfenster, insbesondere bei Arbeit und Soziales, Wohnen/Wohngeld, Familie, Migration, Demokratieförderung und Gesundheit.
Bundestag: Haushaltsentwurf 2027 | Bundestag: Haushaltswoche 8.–11.09. | Bundesrat: BR-Drs. 450/26
Pflegeneuordnungsgesetz bleibt zentrale Reformbaustelle |
Das PNOG ordnet zentrale Strukturen der Pflegeversicherung neu. Für die Freie Wohlfahrtspflege bleiben insbesondere Tariftreue, vollständige Refinanzierung tariflicher Personalkosten, Investitionskosten, Pflegeberatung und digitale Anforderungen entscheidend.
BMG: PNOG | Lobbyregister: LIGA RLP
GeDIG: weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens |
Der Gesetzentwurf erweitert digitale Gesundheitsprozesse, elektronische Patientenakte und Datennutzung. Für ambulante Pflege und Gesundheitsdienste der Wohlfahrt sind vor allem Interoperabilität, Datenschutz, Barrierefreiheit und die Refinanzierung von IT-Aufwand relevant.
BMG: GeDIG | Bundesrat: BR-Drs. 448/26
