Sozialstaat in Gefahr: LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz fordert Nachbesserungen im Bundeshaushalt 2024

Mainz, 20.09.2023 – Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. äußert große Besorgnis über den vom Bundeskabinett beschlossenen Bundeshaushaltsentwurf 2024. Dieser sieht drastische Kürzungen für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen vor, was sich erheblich auf die Unterstützung besonders hilfsbedürftiger Menschen auswirken könnte.

Das Vorhaben widerspricht den im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen einer gerechteren Gesellschaft. Die sichtbaren Anzeichen sozialer Spaltung und zunehmender Radikalisierung stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland dar. Die LIGA betont, dass aktuelle und zukünftige Krisen einen stärkeren Sozialstaat erfordern, nicht dessen Abbau.

Insbesondere die vorgesehene Reduzierung der Mittel für die Freie Wohlfahrtspflege um 25 Prozent hätte gravierende Auswirkungen auf eine Vielzahl von sozialen Angeboten, was eine nachhaltige Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bewirken würde. Massiv betroffen von den geplanten Kürzungen sind unter anderem die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer, die Asylverfahrensberatung, die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete sowie die Jugendmigrationsdienste und Respekt-Coaches.

Die Maßnahmen führen zu erheblichen Einschnitten in Diensten, die eigentlich dringend mehr Fachkräfte und Ressourcen benötigen. Besorgniserregend ist zudem die komplette Streichung des Bundeszuschusses zur Pflege in Höhe von einer Milliarde Euro, ohne eine alternative Entlastung für pflegebedürftige Menschen vorzusehen. Alarmierend sind darüber hinaus die geplanten Mittelkürzungen der Freiwilligendienste in Deutschland: Im Jahr 2024 wird jeder vierte Platz gestrichen, im darauffolgenden Jahr sogar jeder dritte. In Rheinland-Pfalz allein fallen dadurch im kommenden Jahr 133 Plätze weg.

Der vorgelegte Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2024 wird den Herausforderungen im Zusammenhang mit Integration, demografischem Wandel und Klimaanpassungen nicht im mindesten gerecht. Die LIGA befürchtet, dass die Umsetzung dieser Sparmaßnahmen die soziale Spaltung weiter vorantreiben und die Radikalisierung begünstigen könnte, was wiederum die Standortattraktivität Rheinland-Pfalz und Deutschland immens beeinträchtigen würde.

Eine umfassende Berichterstattung und Aufklärung über die sozialen Folgen dieser Maßnahmen ist dringend erforderlich. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz appelliert erneut an die Bundesregierung, den geplanten Bundeshaushalt 2024 zu überdenken, um eine mögliche gesellschaftliche Katastrophe zu verhindern.

Am Donnerstag, 28.09.2023, dem Tag vor der ersten Beratung des Bundeshaushaltsentwurfs im Bundesrat, lädt die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. für 11 Uhr herzlich zu einer Pressekonferenz ein.